Meine Rede zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/ 3317 “Migrantenquote im öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig”

Liebe Berliner*innen, am 28. Januar 2021 wurde in der 71. Plenatsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel “Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig” diskutiert. In meinen beiden Redebeiträgen zu diesem Antrag, die

Unser Antrag auf eine unbefristete Fortführung des “Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug”

Das Sonderprogramm der Bundesregierung “Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug” sollte über seine ursprüngliche Befristung Ende Dezember 2019 hinaus durch eine Bundesinitiative unbefristet verlängert werden. Deshalb stellten die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember dazu einen Antrag an den Berliner Senat.