Liebe Berliner:innen, hier ist ein Einblick in die Themen, die mich in diesem Monat im Abgeordnetenhaus beschäftigt haben:


  • Sperrung des Krantorwegs

Auf meine Anfrage zum Thema “Sperrung des Krantorwegs” (DS 18 / 28 185) hat die Sneatsbverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wie folgt geantwortet: “Mit der Sperrung des Krantorwegs soll der Schleichverkehr über den Platenhofer Weg und Silberhammerweg ausgeschlossen werden. Die Sperrung erfolgte aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Anwohnenden sowie der Schule im Wohngebiet.” Da die Baumaßnahmen auf der Henningsdorfer Straße derzeit planmäßig verlaufen und damit die erste Bauphase im Oktober 2021 abgeschlossen sein wird, beabsichtigt die Senatsverwaltung dann, “die Seitenstraßen wieder freizugeben.”


  • Buslinie 124 nach Tegel

Eine Nachfrage zum Thema Henningsdorfer Straße bei der BVG ergab, dass im Zuge des Abschlusses der Ausbauarbeiten auch die Buslinie 124 in Richtung Tegel spätestens ab dem Fahrplanwechsel am 12.12.2021 wieder auf der vorderen Teilstrecke von der Schleife der Henningsdorfer Straße über die Ruppiner Chaussee eingesetzt wird.


  • Ausbau der Radinfrastruktur – ein Problem nur in Reinickendorf?

Meine Anfrage (DS 18 / 28 186) zum Thema “Ausbau der Radinfrastruktur – ein Problem nur in Reinickendorf?” verdeutlicht, dass der Bezirk kaum Engagement zeigt, um die Radwegsituation zu verbessern. Stattdessen wird auf die Zuständigkeiten des Senats verwiesen und betont, dass eine Finanzierung der Radwegsanierung nur über den Landeshaushalt möglich ist. Im Bezirksvergleich wird jedoch deutlich, dass sich das Bezirksamt Reinickendorf wenig um Fördergelder zu bemühen scheint. Die Unlust des Bezirksamtes, sich mit der Radinfrastruktur auseinanderzusetzten, ist erschreckend. Als Radfahrerin halte ich dieses Untätigbleiben für gefährlich – für alle Verkehrsteilnehenden und für den Klimaschutz.


  • CDU und AfD Hand in Hand im Bezirk und bei Integrationsthema auf Landesebene

Wenn es um den Vorwurf des sogenannten “Asyltourismus” aus Moldau und Georgien geht, dann reichen sich CDU und AfD im Land die Hand. Das wurde mit zwei Anträgen und den Reden dazu im Rahmen der Plenarsitzung am 19.08. deutlich. Meine Rede dazu finden Sie hier. Auch auf Bezirksebene in Reincikendorf stimmen beide Parteien im Schulterschluss oftmals gemeinsam ab – auch wenn es um das Thema Radverkehr geht. Vor dem Hintergrund userer deutschen Geschichte ein katastrophales Signal, wie ich finde.


Ihre Dr. Nicola Böcker-Giannini

Neues aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Mein August 2021

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.