Liebe Berliner:innen,

Ende Juli habe ich mich beim Berliner Senat zum Thema Humboldtinsel in Tegel erkundigt. Insbesondere habe ich herausfinden wollen, warum der Spielplatz auf der Insel verschlossen ist.

Am 11. August 2021 erfolgte die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Den vollständigen Anfragentext und die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 11. August 2021 finden Sie hier.

Aus der Antwort geht hervor, dass sich das fragliche “[…] Grundstück […] im Eigentum der Niederbarnimer Eisenbahn Gesellschaft (NEB) [befand]. Vor seiner Bebauung befanden sich auf dem Grundstück Kleingärten. Die NEB hat das Grundstück an die IQ-Martrade zum Zwecke einer Bebauung veräußert. Welche privatrechtlichen Vereinbarungen dabei getroffen wurden, ist nicht bekannt”. Damit weisen die Senatsverwaltung und der Bezirk jegliche Verantwortung bezüglich der öffentlichen Nutzung des Geländes und damit auch des Spielplatzes von sich.

Stattdessen heißt es in der Antwort weiter: “Bei dem hier angesprochenen Spielplatz handelt es sich nicht um einen öffentlichen Spielplatz. Die Anlegung des Spielplatzes resultiert vielmehr aus der Forderung im § 8 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln), dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als 6 Wohnungen ein Kinderspielplatz anzulegen und instand zu halten ist. Da es sich hier um 74 Wohnungen handelt, war die Anlegung eines Spielplatzes in entsprechender Größe erforderlich. Eine Forderung auf eine Öffnung dieses privaten Spielplatzes für die Öffentlichkeit kann öffentlich rechtlich nicht erzwungen werden. Er wurde daher von der Eigentümergemeinschaft auch aus versicherungstechnischen Gründen verschlossen und ist nur für die dort wohnenden Kinder zugänglich. Bei den nach § 8 Absatz 2 BauO Bln für ein Wohnungsbauvorhaben anzulegenden Spielplätzen handelt es sich um private Spielplätze. Eine rechtliche Handhabe, die Öffnung eines privaten Spielplatzes für die Öffentlichkeit zu erzwingen, besteht nicht”.

Ich denke, dass dass der Bezirk jedoch über das Bebauungsplanverfahren sehr wohl Einfluss auf die Nutzung des Geländes und des Spielplatzes nehmen kann. Ob der Bezirk das versäumt hat, oder hier keinen Handlungsbedarf gesehen hat, gibt die Antwort leider nicht her. Ich nehme die Antwort auf meine Anfrage noch einmal zum Anlass, unsere Bezirksverordneten auf das Thema aufmerksam zu machen.

Ihre Nicola Böcker-Giannini

Schriftliche Anfrage und Antwort des Senats: “Humboldtinsel: Spielplatz und Zugang nur für priviligierte Nutzer:innen?” (DS 18/ 28 243)
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