Liebe Berliner:innen,

am 07. und 14. Juli berichtete Gerd Appenzeller in seinem Reinickendorf-Newsletter der Tagesspiegel Leute Newsletter-Reihe über meinen Einsatz zum Thema Stege, Naturschutz und Uferzugang. Wie Sie wissen habe ich mich in den letzten Monaten mehrfach zu Angelegenheit in diesem Bereich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt. Sie Links zu meinen Anfragen und den Antworten des Senats finden Sie hier.

Am 07. Juli 2021 schrieb gerd Appenzeller:

Die SPD, die Stege und die Ufer. Die Reinickendorfer SPD scheint im Wahljahr den freien Zugang zu allen Gewässern und den Gewässerschutz zu einem ihrer Schwerpunktprogramme zu machen. Zumindest deutet eine gemeinsame Aktion der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini und der Bezirksverordneten Angela Budweg darauf hin. Ins Visier der Sozialdemokraten geraten damit sowohl die vielen kleinen Stege an der Havel zwischen Tegelort und Heiligensee als auch das östliche Ufer des Nieder Neuendorfer Sees. Hier eine Luftaufnahme, um die es in der demnächst öffentlich geführten Debatte wohl gehen wird: Google Maps.

Die Uferbereiche am Nieder Neuendorfer See sind zum großen Teil in Privatbesitz, einen Uferweg gibt es nicht. Anders sieht es an der Havel aus, dort führt ein Uferweg von Tegelort Richtung Heiligensee. Spaziergängern fallen aber die vielen kleinen Steganlagen auf, die privaten Zugang ermöglichen. Hier eine Luftaufnahme vom Gebiet am Ostufer der Havel: Google Maps.

Böcker-Giannini stützt sich dabei vor allem auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Naturschutz der Uferbereiche und dem Recht auf öffentlichen Zugang zu allen Gewässern. Sie erwähnt dabei explizit den Niederneuendorfer See, die Havel, den Tegeler See, den Heiligensee, den Flughafensee und das Tegeler Fließ. Sie fordert, dass die Ufer in einer Mindestbreite von zehn Metern von privater Nutzung frei und „öffentlich erfahrbar“ sein sollen. Dies ist der Beschluss des Abgeordnetenhauses, auf den sie sich bezieht (AGH-Drs. 18/3716). Angela Budweg, die SPD-Bezirksverordnete, stützt sich auf die Antworten des Bezirksamtes zu einer Anfrage über die Zugänglichkeit der Ufer und zur Berechtigung vieler Steganlagen – dabei hat sie vermutlich in erster Linie die Stege an der Havel im Sinn. Ihre Fragen und die Antworten des Bezirksamtes können Sie hier nachlesen: (BVV-Drs. 3283/XX-01)

Vor allem die Antwort auf die Frage „Liegen für alle diese Bootsstege die notwendigen und gültigen wasserbehördlichen Genehmigungen vor?“ scheint ihr Misstrauen zu erregen. Das Bezirksamt räumt dabei nämlich ein, dass vermutlich nicht überall die notwendigen Genehmigungen vorliegen oder vorhandene Genehmigungen abgelaufen sind oder sich die Eigentümer nicht immer feststellen lassen. Dies sei speziell am öffentlichen Uferweg der Fall. Ein Steganlagenkonzept sei jedoch in der Entwicklung. Die Erkenntnisse daraus würden in das zukünftige Handeln des Umwelt- und Naturschutzamtes einfließen. Dazu Angela Budweg: „Das Bezirksamt nutzt die Möglichkeiten zum Gewässerschutz nur unzureichend. Auch die Erlebbarkeit der Ufer bleibt nur wenigen Privilegierten der 18.000 Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger vorbehalten. Das Bezirksamt muss hier zum Wohle der Allgemeinheit dringend tätig werden.“

Wer den Uferweg kennt und sich auch schon über die vielen kleinen Stege gewundert hat, die nur über ein – natürlich verschlossenes – Gitter zu erreichen sind, ahnt, dass die SPD hier ein Thema aufmacht, das für gewaltige Unruhe sorgen wird. Denn da kreuzen sich zwei Schwerpunktthemen der öffentlichen Diskussion: der Naturschutz für die Uferbereiche und der Wunsch vieler Menschen, sich beim Spaziergehen möglichst nahe am Wasser bewegen zu können. Eigentlich schließt das eine das andere weitgehend aus. Ob das ein Gewinnerthema im Wahljahr ist, wird sich zeigen.”

Am 14. Juli 2021 berichtete Appenzeller weiter:

Stege, Naturschutz und Uferzugang – Vorbild Spandau. Die beiden SPD-Politikerinnen Nicola Böcker-Giannini und Angela Budweg haben ein interessantes Thema aufgemacht, als sie den freien Zugang zu Gewässern forderten, an die Priorität des Natur- und Gewässerschutzes erinnerten und die Frage der Berechtigung vieler Steganlagen stellten. Böcker-Giannini möchte wieder ins Abgeordnetenhaus, Budweg wieder in die BVV gewählt werden. Über deren gemeinsame Initiative hatte ich im letzten Newsletter berichtet, hier der Link zum Nachlesen.

Beide Politikerinnen waren mit dem Tenor meines Berichtes nicht so recht einverstanden, vor allem nicht mit der Bemerkung, das Stege-Thema könne im Wahljahr für Wirbel sorgen. Ich stehe zu jedem Wort, aber hier die Entgegnung im Wortlaut:

  • „Die von uns angebrachten Themen „Gewässer-/Uferschutz“ und „Zugänglichkeit der Ufer für alle Menschen“ sind zwei verschiedene Forderungen, die aus unserer Sicht gut miteinander vereinbar sind.
  • Um dies festzustellen, lohnt ein Blick in unseren Nachbarbezirk Spandau. Die dortige Bezirksregierung mit ihrem Umwelt- und Naturschutzamt hat es über viele Jahre geschafft sukzessive Grundstücke, die zum Verkauf angeboten wurden, so anzukaufen, dass die meisten Ufer wieder für alle Menschen zugänglich sind.
  • Um das Betreten der Stege, wie dargestellt, geht es dabei nicht. Das Erleben des Ufers, auch im Abstand von mehreren Metern zum Wasser, muss stattdessen wieder möglich werden. Das sollte auch in Reinickendorf Politik werden. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene ein.
  • Auch den Uferschutz und die Steganlagennutzungskonzeption können wir uns in Spandau abgucken. Hier geht es darum, geltende Bestimmungen wie bspw. das Bundes- und Berliner Naturschutzgesetz, das Berliner Wassergesetz (BWG) und natürlich die seit langem vom Parlament beschlossene F-Planung umzusetzen. Selbstverständlich sollen genehmigte Steganlagen für die Genehmigungsdauer erhalten bleiben. Eine Verlängerung ist dann möglich, wenn sie den Natur- und Gewässerschutz nicht negativ berühren.
  • Hier muss es gute Lösungen, insbesondere auch für Vereine geben, die weiterhin bspw. für ihre Boote einen Zugang zum Wasser benötigen. In Spandau gelingt dies. Das fordern wir auch für Reinickendorf.
  • Unsere Gewässer werden vielfältig genutzt. Sie dienen der Naherholung, der Schifffahrt und uns allen als Trinkwasservorrat (sog. Uferfiltrat). Insbesondere die Sicherung unseres Trinkwassers ist eine Aufgabe, die uns im Rahmen des Klimaschutzes in den nächsten Jahrzehnten begleiten wird. Denn ausreichend sauberes Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Ob diese Themen, wie Sie schreiben, kurzfristige Wahlgewinnerthemen sind, ist unseres Erachtens nicht die Frage.
  • Auf lange Sicht ist der Gewässer- und damit der Uferschutz überlebenswichtig. Ein Gewinnerthema für uns alle, wie wir denken“.”

Ich freue mich immer, wenn mehr Menschen über meine Arbeit erfahren, nicht zuletzt, damit die Themen Umweltschutz und freier Zugang zu den Berliner Gewässern mehr in das allgemeine Bewusstsein treten. An dieser Stelle also: Vielen Dank, Gerd Appenzeller!

Ihre Nicola Böcker-Giannini

Thema Stege, Naturschutz und Uferzugang: Am 7. und 14. Juli 2021 im Tagesspiegel Leute Newsletter Reinickendorf

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