Liebe Berliner:innen, hier ist ein Einblick in die Themen, die mich in diesem Monat im Abgeordnetenhaus beschäftigt haben:


  • ÖPNV-Anbindung des Strandbades Tegel

Ende März hatte dieSenatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz meine Anfrage Keine Anbindung des Strandbades Tegel an den ÖPNV?“ beantwortet. Das Fazit: Das Bezirksamt Reinickendorf und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz spielen Verantwortungspingpong und schieben sich die Schuld am Nichtstun gegenseitig zu. Zu Pfingsten soll das Strandbad Tegel wieder öffnen. Damit es alle Menschen auch ohne Auto und Fahrrad erreichen können, brauchen wir eine saisonale Anbindung des Strandbades Tegel.


  • Mietendeckel-Urteil

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das bedeutet für Sie als Mieter:in: Prinzipiell muss die Differenz zwischen der eventuell abgesenkten Mietendeckel-Miete und der Miete im Mietvertrag nachgezahlt werden. Bitte wenden Sie sich zur Klärung so schnell wie möglich an Ihre Vermieter:in und lassen Sie sich, sofern diese:r nicht auf einer Nachzahlung besteht, den Verzicht auf Nachzahlung schriftlich bestätigen. Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Differenz zu zahlen, nehmen Sie Kontakt mit der kostenfreien Mieterberatung in ihrem Bezirk auf und informieren Sie sich über Ihren eventuellen Anspruch auf einen kurzfristigen Zuschuss durch den Senat: https://mietendeckel.berlin.de/.


  • Corona-Teststellen

Seit Anfang März stellt Berlin seinen Bürger:innen kostenfreie Corona-Tests zur Verfügung. Die nächstgelegene Teststelle finden Sie über die Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: www.test-to-go.berlin. Da es gerade zu Beginn kaum Teststellen in den Außenbezirken gab, habe ich mich für eine flächendeckende Versorgung eingesetzt. In Tegel und Heiligensee können Sie sich jetzt hier testen lassen: Testzentrum Heiligensee (Alt Heiligensee 45/47), Teststelle Tegel (Brunowstr. 41), Coronatest Tegel.com (Treskowstraße 2), Schnelltest Tegel (Alt Tegel 5), Mein Corona Schnelltest (Am Borsigturm 2), Testzentrum Tegel (Am Borsigturm 5) und Corona Teststation Tegel Süd (Bernauer Straße 69-73).



Ihre Dr. Nicola Böcker-Giannini

Neues aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Mein April 2021

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