Liebe Berliner*innen, hier ist ein Einblick in die Themen, die mich in diesem Monat im Abgeordnetenhaus beschäftigt haben:


  • ÖPNV-Anbindung des Strandbades Tegel

Meine Anfrage Keine Anbindung des Strandbades Tegel an den ÖPNV? (DS 18/26643) hat dieSenatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 01.03. beantwortet. Das Thema liegt beim Bezirksamt Reinickendorf, denn die BVG „kann erst tätig werden, wenn eine Antwort des Bezirksamts vorliegt“. Pläne der BVG für eine saisonale Busanbindung der Linie 222 liegen demnach bereits vor, und auch der Pächter des Bades spricht sich für eine ÖPNV-Anbindung aus. Jetzt muss der Bezirk handeln. Wir brauchen eine saisonale Anbindung des Strandbades Tegel, damit alle Menschen auch ohne Auto und Fahrrad das Strandbad erreichen können.


  • Naturschutz, Uferanlagen und Wasserqualität von Berliner Gewässern

In meiner Anfrage zum Thema Gewässer und Steganlagen in Berlin (DS 18/26917) frage ich danach, welche Maßnahmen in Bezug auf Uferkonzeptionen und Steganlagen für die Berliner Gewässern durch die Bezirke umgesetzt werden. Besonders interessant ist dabei: Reinickendorf hat keine Konzeption für seine Steganlagen und Uferbereiche. Im Klartext bedeutet das, dass Ufergrundstücke zugebaut und Steganlagen überall (nach Genehmigung) entstehen können. Das hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wasserqualität. Das können wir alle bspw. am schlechten Zustand des Röhricht-Gürtels im Uferbereich sehen. Das muss sich dringend ändern!


  • Corona-Pandemie

Berlin hat sich in den letzten Wochen auf den Weg der vorsichtigen Öffnung gemacht. Aktuell aber sehen wir uns mit heftig steigenden Infektionszahlen und einem hohen Inzidenzwert konfrontiert. Natürlich hoffen wir alle darauf, dass sich die Situation bald entschärft. Nach Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Merkel am 23.03. verlängerte der Berliner Senat den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie bis zum 24.04. In seiner Regierungserklärung am 25.03. betonte Berlins Bürgermeister Michael Müller, die Situation sei ernst. Welche Maßnahmen getroffen werden, „bleibt eine Abwägung zwischen Nötigem, Machbarem, und Wünschenswertem“ (Plenarprotokoll 18/76).


  • Weltfrauentag

Am 08.03. feierte Berlin zum dritten Mal den Weltfrauentag als gesetzlichen Feiertag. Dieser wurde 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion vom Abgeordnetenhaus beschlossen und ist deutschlandweit einmalig. Während der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 11.03. betonte Derya Çağlar, MdA dass die Corona-Pandemie Frauen hart besonders trifft. Sie sind es, die sich oft zuhause mit zusätzlichen Herausforderungen (Haushalt, Arbeit, Homeschooling) konfrontiert sehen, und dabei Kompromisse in ihrer Karriere machen müssen.


Ihre Dr. Nicola Böcker-Giannini

Neues aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Mein März 2021

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