Liebe Berliner*innen,

am 28. Januar 2021 wurde in der 71. Plenatsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel “Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig” diskutiert.

In meinen beiden Redebeiträgen zu diesem Antrag, die Sie hier nachlesen und hier und hier nachschauen können, habe ich deutlich gemacht, dass sich der Antrag der Fraktion der CDU stützt sich auf einen Gesetzesentwurf stützt, der den Abgeordneten noch nicht vorliegt. Es handelt sich bisher um eine sich in Arbeit befindliche Senatsvorlage zur Novellierung des Partizipations- und Integrations-Gesetzes.

Für uns als SPD ist klar: Wir stehen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Diese vielfältige Gesellschaft muss sich selbstverständlich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst, dafür setzten wir uns ein.

Berlin war 2010 das erste Bundesland in Deutschland, dass ein Partizipations- und Integrations-Gesetz verabschiedet hat. Wir haben in den letzten Jahren schon viel erreicht. Damit alle Menschen in Berlin die gleichen Chancen haben, auch bei der Anstellung im öffentlichen Dienst, müssen wir noch mehr unternehmen. Deshalb wollen wir das Partizipations- und Integrations-Gesetz weiterentwickeln und möglichst noch in dieser Legislatur den Gesetzesentwurf im Plenum beschließen.

Hören Sie sich hier meine Rede zum Antrag der CDU an.

Ihre Nicola Böcker-Giannini

Meine Rede zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/ 3317 “Migrantenquote im öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig”

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