Schriftliche Anfrage und Presseinformation: MUF am Paracelsus-Bad – Die Abgeordneten Bettina König und Nicola Böcker-Giannini fordern eine erneute Prüfung alternativer Standorte durch das Bezirksamt Reinickendorf

Die schriftliche Anfrage „Aktueller Stand MUFs in Reinickendorf – Was macht der Bezirk?“ (Drucksache 18/25682) aus dem November 2020 sowie die Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales finden Sie hier: Drucksache 18 /25 682).

Anfrage zum Thema: Gewerbemieten für gemeinnützige Träger sichern!

Anfrage zum Thema: Gewerbemieten für gemeinnützige Träger sichern!

Meine Kolleg*innen Franziska Becker, Lars Düsterhöft, Melanie Kühnemann-Grunow, Bettina König, Maja Lasic, Ülker Radziwill, Iris Spranger und ich sind in vielen Gesprächen auf die teils sehr schwierigen Rahmenbedingungen von Gewerbetreibenden – vor allem kleine – beim Thema Gewerbemieten angesprochen worden.

Anfrage zum Thema: Müll und Lärm am Flughafensee und der Siedlung Waldidyll

Anfrage zum Thema: Müll und Lärm am Flughafensee und der Siedlung Waldidyll

Wir haben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Zukunft und der Situation des Flughafensees und der Siedlung Waldidyll am 24.09.2020 eine parlamentarische Anfrage gestellt.Hier sind die Fragen und Antworten: Vorbemerkung der Verwaltung:Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der

Schriftliche Anfrage und Antwort des Senats: “Müll und Lärm am Flughafensee und der Siedlung Waldidyll” (DS 18/25 086)

Schriftliche Anfrage und Antwort des Senats: “Müll und Lärm am Flughafensee und der Siedlung Waldidyll” (DS 18/25 086)

Liebe Berliner*innen, am 24.09.2020 stellte ich eine schriftliche Anfrage an den Senat zum Thema Müll und Lärm am Flughafensee und der Siedlung Waldidyll in Reinickendorf. Vor allem wollte ich in Erfahrung bringen, wer für die Beseitigung von Müll und für

Anfrage: “Stand der Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der S+U Warschauer Straße zum U Hermannplatz.” (Drucksache 18 / 24 581)

Anfrage: “Stand der Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der S+U Warschauer Straße zum U Hermannplatz.” (Drucksache 18 / 24 581)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini (SPD) und des Abgeordneten TinoSchopf (SPD) vom 17. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. August 2020) und Antwort vom 07. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2020). Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr

Anfrage: “Auswirkungen des „Mietendeckel-Gesetzes“ auf privatrechtliche Mietverhältnisse nach anhängigen Klageurteilen.” (Drucksache 18 / 24 672)

Anfrage: “Auswirkungen des „Mietendeckel-Gesetzes“ auf privatrechtliche Mietverhältnisse nach anhängigen Klageurteilen.” (Drucksache 18 / 24 672)

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Iris Spranger und Nicola Böcker-Giannini (SPD)vom 25. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2020)zum Thema:Auswirkungen des „Mietendeckel-Gesetzes“ auf privatrechtliche Mietverhältnissenach anhängigen Klageurteilenund Antwort vom 11. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2020) Antwort

Minderjährige Ausländer*innen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist Deutsches Bundesrecht. Seine genaue Anwendung und Umsetzung obliegt allerdings den Verwaltungen der jeweiligen Bundesländer. In Berlin gibt es momentan ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Ebenen, das zu einem permanent unsicheren Aufenthaltsstatus führen kann. Diesen Zustand möchte ich ändern.