Anfrage: “Stand der Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der S+U Warschauer Straße zum U Hermannplatz.” (Drucksache 18 / 24 581)

Anfrage: “Stand der Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der S+U Warschauer Straße zum U Hermannplatz.” (Drucksache 18 / 24 581)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini (SPD) und des Abgeordneten TinoSchopf (SPD) vom 17. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. August 2020) und Antwort vom 07. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2020). Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr

Anfrage: “Auswirkungen des „Mietendeckel-Gesetzes“ auf privatrechtliche Mietverhältnisse nach anhängigen Klageurteilen.” (Drucksache 18 / 24 672)

Anfrage: “Auswirkungen des „Mietendeckel-Gesetzes“ auf privatrechtliche Mietverhältnisse nach anhängigen Klageurteilen.” (Drucksache 18 / 24 672)

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Iris Spranger und Nicola Böcker-Giannini (SPD)vom 25. August 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2020)zum Thema:Auswirkungen des „Mietendeckel-Gesetzes“ auf privatrechtliche Mietverhältnissenach anhängigen Klageurteilenund Antwort vom 11. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2020) Antwort

Minderjährige Ausländer*innen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist Deutsches Bundesrecht. Seine genaue Anwendung und Umsetzung obliegt allerdings den Verwaltungen der jeweiligen Bundesländer. In Berlin gibt es momentan ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Ebenen, das zu einem permanent unsicheren Aufenthaltsstatus führen kann. Diesen Zustand möchte ich ändern.

Meine Anfrage zum Thema Förderung aus dem Partizipations- und Integrationsprogramm für die Förderperiode 2020/2021

In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich beim Berliner Senat nach der Förderperiode 2020/2021 des Partizipations- und Integrationsprogramms erkundigt. Ich wollte speziell mehr Details dazu erfahren, welche Projekte bewilligt bzw. verlängert wurden, bei wie vielen Anträgen es sich um Erstanträge handelte, welche Projekte in die Auswahl gekommen waren aber abgelehnt wurden, und wie hoch das Fördervolumen einzelner Projekte und des gesamten Programms ausfällt.