Corona-Pandemie: 4. Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Liebe Berliner*Innen,

am 20.01.2021 hat der Berliner Senat die Vierte Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 19.01. 2021 um und passt diese auf das Infektionsgeschehen in unserer Stadt an.

Laut einer Presseerklärung der Senatskanzlei enthält die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung folgende wesentlichen Änderungen:

  • Die bisher betroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich 14. Februar verlängert.
  • In geschlossenen Räumen ist eine medizinische Gesichtsmaske (also sogenannte OP-Maske oder sogar virenfilternde Maske der Standards KN95 oder FFP2) zu tragen:
  • im Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,
  • im Einzelhandel und in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr von allen Personen, also auch von Mitarbeitenden,
  • während Gottesdiensten.
  • Bei allen Versammlungen, außer solchen die ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden, gilt Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung)
  • Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmenden sind spätestens zwei Werktage vor der geplanten Durchführung dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen.
  • Der Leihbetrieb im Abholungsmodell für Bibliotheken ist zulässig.
  • Die Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen bleibt bis zum 12. Februar 2021 ausgesetzt. Damit gelten die am 8. Januar festgelegten Regelungen für die Berliner Schulen weiter. Es wird weiter eine Notbetreuung angeboten.
  • Die Berliner Kitas und Kindertagespflegestellen sind geschlossen. Alle Einrichtungen bieten einen Notbetrieb an.
  • die Ausnahmen von der Einreisequarantäne nach § 22 Abs. 2-4 gelten nicht mehr für Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben.

Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist zunächst bis zum Ablauf des 14. Februar 2021 gültig. Sie tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft. Sie finden diese dann auf: https://www.berlin.de/corona/.

Bitte beachten Sie zum eigenen Schutz und zum Schutz Ihrer Mitmenschen die geltenden Regeln. Seien Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund!

Ihre Nicola Böcker-Giannini

Corona-Pandemie: 4. Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

2 Kommentare zu „Corona-Pandemie: 4. Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

  • 9. Januar 2021 um 11:42
    Permalink

    Guten Tag. Ich habe eine Frage bezüglich Umgang mit den Kindern. Die Kinder leben bei der Mutter und vom Gericht wurde der Umgang so festgelegt das auch am Wochenende mit Übernachtung stattfinden darf. Ich habe jetzt die Besonderheit aufgrund von Trennung und corona keine eigene Wohnung und wohne leider bei meiner Mutter und meinem Bruder. Wird der Umgang dadurch ausgeschlossen oder kann er trotzdem stattfinden?

    Antworten
    • 10. Januar 2021 um 22:49
      Permalink

      Sehr geehrter Herr Sliwinski,

      Leider können wir zu ihrer Frage keine Auskunft geben.
      Wir sind sicher, dass das Vormundschaftsgericht hierzu aber sicher eine Aussage treffen wird.

      MfG,
      Ihr Team vom Büro Nicola Böcker-Giannini

      Antworten

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