Meine Kollegin Bettina König und ich haben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) am 17. August 2020 folgende Fragen gestellt (Schriftliche Anfrage Nr. 18/24 579), die SenUVK auch beantwortet hat.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von Berlin zu Frage 7 um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an der entsprechend gekennzeichneten Stelle wiedergegeben.
Frage 1:
Werden im Umfeld des Industriegebiets Flottenstraße regelmäßige Geruchsmessungen durchgeführt oder werden diese nur rein anlassbezogen (z.B. aufgrund von Beschwerden) durchgeführt?
Frage 2:
Wo und wann wurden Messungen seit 2016 durchgeführt und was war der jeweilige Anlass? Welche Ergebnisse haben die Messungen bezüglich Geruchs- und Schadstoffemission jeweils ergeben?

Antwort zu 1 und 2:
Wegen des Sachzusammenhangs werden die beiden Fragen gemeinsam beantwortet: Ermittlungen zu Geruchsimmissionen erfolgen nur anlassbezogen, beispielsweise aufgrund von Beschwerden oder im Rahmen von Bebauungsplanverfahren.
Die bisher einzige quantitative Ermittlung der Geruchsbelastung durch Rastermessungen erfolgte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ für den Zeitraum 15.02.2018 bis 26.02.2019. Über diesen Zeitraum wurden insgesamt 104 Geruchsmessungen im Bebauungsplangebiet durchgeführt und daraus die Geruchsstundenhäufigkeiten berechnet, die mit den Immissionswerten der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) verglichen werden können. Im Ergebnis dieser

Messungen wurde festgestellt, dass der Immissionswert für Wohngebiete gemäß GIRL (10 % Jahreshäufigkeit) in einigen Teilbereichen des Bebauungsplangebietes überschritten wurde. Die Ergebnisse lagen im Bebauungsplangebiet im Bereich von 10 bis 22 %Jahreshäufigkeit an Geruchsstunden.
Im Umfeld des Industriegebiets Flottenstraße wurden keine Schadstoffimmissions-messungen durchgeführt. Schadstoffemissionsmessungen werden direkt an zu überprüfenden Anlagen durchgeführt.
Frage 3:
An wie vielen Tagen wurden in den Kalenderjahren 2016-2019 die Immissionswerte nach GIRL überschritten?
Antwort zu 3:
Bei den Immissionswerten gemäß GIRL handelt es sich um Jahreshäufigkeiten an Geruchsstunden, zum Beispiel 10 % für Wohngebiete und Mischgebiete (das entspricht 876 Geruchsstunden pro Jahr). Für Geruch existieren keine Tagesimmissionswerte.
Frage 4:
Ist eine Verschärfung der Grenzwerte nach GIRL geplant?

Antwort zu 4:
Eine Verschärfung der Immissionswerte der GIRL ist gegenwärtig nicht geplant.
Frage 5:
Welche Anlagen im Industriegebiet außer der MPS Anlage sind nach Einschätzung des Senats für die Abfall-und Gießereigerüche verantwortlich?
Antwort zu 5:
Im Bereich des Gebiets nördlich des S-Bahndamms Wilhelmsruh ist dem Senat als Verursacher von Abfallgerüchen aus dem Industriegebiet ausschließlich eine Anlage zur Mechanisch-Physikalischen Abfallbehandlung (MPS) bekannt. Für Gießereigerüche kommt nach Einschätzung des Senats eine Aluminiumschmelzanlage mit Gießerei in Frage. Weitere noch unbekannte Verursacher für die beschriebenen Geruchscharakteristiken können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Frage 6:
Welche Filteranlagen sind in diesen Anlagen derzeit jeweils in Verwendung und gibt es nach Einschätzung des Senats zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich keine besseren Optionen?
Antwort zu 6:

a) MPS-Anlage:

Die Geruch- und schadstoffbelasteten Abluftströme werden nach dem Stand der Technik zur Vermeidung diffuser Emissionen erfasst, entsprechend des jeweiligen Schadstoffprofils zu drei Hauptrohgasvolumenströmen zusammengefasst und den folgenden Reinigungsverfahren unterzogen:

· Biofilter mit vorgeschaltetem Wäscher und Gewebefilter (zur Reinigung der Abluft aus dem Abfallannahmebunker sowie der Hallenabluft und Aggregate der Grobaufbereitung),
· Regenerative thermische Oxidationsanlage (RTO) mit vorgeschaltetem Gewebefilter und nachgeschaltetem Aktivkohlefilter (zur Reinigung der Abluft aus dem Abfalltrockner),
· Gewebefilter mit drei nachgeschalteten Aktivkohlemodulen (zur Reinigung der Hallenabluft, Sichtung und Konfektionierung sowie in den beiden Hallen betriebener Aggregate).

Das zusammengefasste gereinigte Abgas wird über einen Kamin ins Freie geleitet. Die Abgasreinigungseinrichtungen wurden 2018 nach vorangegangener intensiver Analyse der am Markt zur Verfügung stehenden bestmöglichen Minderungstechniken einer aufwändigen Optimierungsmaßnahme unterzogen und entsprechen damit dem heutigen Stand der Technik.

b) Aluminiumschmelz- und Gießereianlage:
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/22568 vom 30. Januar 2020 wurde mitgeteilt, dass die bei den emissionsrelevanten Prozessschritten Schmelzen und Gießen anfallende Abluft sowie die Hallenluft erfasst wird. Diese Abluftströme werden über eine Sammelleitung der gemeinsamen Abgasreinigungseinrichtung, bestehend aus vier separaten Gewebefilteranlagen, von denen immer drei parallel in Betrieb sind, zugeführt.
Durch dieses Abluftregime werden alle entstehenden Geruchs- bzw. Schadstoff-Emissionen erfasst und über eine Sammelleitung den Filteranlagen zugeführt. Inwieweit diese Emissionsminderung noch dem Stand der Technik entspricht, wird aktuell von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Überwachungsbehörde – die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

  • geprüft.

Frage 7:
Ist es korrekt, dass ein Neubauprojekt (siehe Wilhelmsruher Tor) aufgrund der Geruchs- und Schadstoffbelastung untersagt wurde?
Was genau waren hier die Gründe? Welche unterschiedlichen Kriterien werden bei Neubau und Bestandsimmobilien herangezogen? Was ist die genaue Begründung für den Unterschied?
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Dem Bezirksamt Pankow liegt für das Grundstück Fontanestraße 31 in Wilhelmsruh seit dem 16.03.2020 ein Antrag auf Vorbescheid für ein Wohngebäude zur planungsrechtlichen Prüfung vor. Auf Grund umfangreicher Nachforderungen kann der Vorgang noch nicht abschließend bearbeitet werden. Gemäß gestellter Einzelfragen ist das Vorhaben u. a. hinsichtlich der Wahrung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu prüfen. Diesbezüglich sind aufgrund der bestehenden Geruchsimmissionen, die auf der gegenüberliegenden Seite der Kopenhagener Straße im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ festgestellt wurden, umfängliche Untersuchungen sowie eine nachfolgende Bewertung durch das Umwelt- und Naturschutzamt erforderlich. Die entsprechenden Gutachten sind durch den Antragsteller vorzulegen – nach hiesigem Kenntnisstand ist dies bislang nicht erfolgt.

Im Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ wurden bislang noch keine Bauanträge gestellt.
Da durch die Aufstellung des Bebauungsplans neues Baurecht geschaffen wird, ist der Abwägungsspielraum bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Immissionen geringer als bei der Überplanung von Gemengelagen. Auch ist das Trennungsgebot nach § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) strenger auszulegen, so dass immissionsschutz-rechtliche Belange nicht zurückgestellt werden können.“
Frage 8:
Wie unterstützt der Senat Anwohner*innen in Wohngegenden mit Bestandschutz, die unter so erheblichen Geruchsbelästigungen leiden, dass ein Wohnungsneubau an dieser Stelle nicht mehr möglich wäre?
Antwort zu Frage 8:
Bezüglich der nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen wird im Rahmen der Anlagenüberwachung und im Falle von eventuellen Änderungsgenehmigungsverfahren dafür Sorge getragen, dass der Stand der Technik zur Vermeidung und Minderung von Geruchsemissionen umgesetzt wird.
Wenn bereits bestehende Anlagen zu hohe Geruchsimmissionen verursachen, sind Minderungsmaßnahmen zu prüfen. Sollte im Ergebnis der Prüfung festgestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen an den Anlagen unverhältnismäßig sind, kann dies dazu führen, dass in bestimmten Gebieten höhere Geruchsimmissionen hingenommen werden müssen, als dies zum Beispiel für Neubauprojekte der Fall wäre. In welchem Ausmaß Geruchsimmissionen hinzunehmen sind, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden.


Berlin, den 02.09.2020
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Anfrage zum Thema: Geruchsentwicklung Industriegebiet Flottenstraße in Reinickendorf
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