Anfrage zum Thema: Müll und Lärm am Flughafensee und der Siedlung Waldidyll

Wir haben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Zukunft und der Situation des Flughafensees und der Siedlung Waldidyll am 24.09.2020 eine parlamentarische Anfrage gestellt.
Hier sind die Fragen und Antworten:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Reinickendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.
Frage 1:
Ist es zutreffend, dass der Bezirk Reinickendorf die Zuständigkeit für das Gelände Flughafensee in Reinickendorf und den umliegenden Wald-Bereich abgegeben hat? Wenn ja wann und warum? Wer ist für das Gelände formal juristisch aktuell zuständig und trägt damit die Verantwortung?
Antwort zu 1:
Nein; die Zuständigkeit liegt beim Bezirk Reinickendorf.
Frage 2:
Gibt es Unklarheiten, Überschneidungen oder Streitigkeiten bezüglich der Zuständigkeiten zum o.g. Gelände?Wenn ja, welche sind dies genau?
Antwort zu 2:
Nein.

Frage 3:
Gibt es klar definierte Pflichten und Aufgaben, die mit der Zuständigkeit verbunden sind, z. B. Überwachung der gesetzlichen Regelungen wie Einhaltung des Lärmschutzes, des Grill- und Übernachtungsverbotes und zurzeit bes. der Corona-Schutzmaßnahmen, des Weiteren für Müllberäumung, Sanitäranlagen und Verkehrssicherung? Wenn ja, welche sind dies genau und wie und von wem werden diese umgesetzt?
Antwort zu 3:
Ja, die Zuständigkeit liegt beim Bezirk Reinickendorf; geregelt ist dies im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG).
Aufgrund ihrer Eilkompetenz nach § 4 Absatz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und ihrer Zuständigkeit nach § 53 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ergreift die Polizei Berlin erforderlichenfalls z. B. Maßnahmen zur Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher wie infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen und zur Verfolgung von Verstößen gegen diese Bestimmungen. Solche Maßnahmen beruhen auf einer permanenten bzw. anlassbezogenen polizeilichen Lagebeurteilung.
Frage 4:
Ist dem Senat bekannt, dass am Flughafensee in Berlin Reinickendorf insbesondere an warmen Tagen (illegale) Partys stattfinden, die zur Vermüllung des Geländes und zur Belästigung der Anwohnenden durch den entstehenden Lärm führen? Wenn ja, welche Maßnahmen hat der Senat bereits unternommen, um Abhilfe zu schaffen?

Antwort zu 4:
Dem zuständigen Polizeiabschnitt sind keine Umstände bekannt geworden, dass am Flughafensee illegale Partys stattfinden, die regelmäßig zur Vermüllung des Geländes und zur Belästigung der Anwohnenden durch den entstehenden Lärm führen. Der Flughafensee erfreut sich insbesondere an heißen Tagen zunehmender Beliebtheit und erfährt daher einen hohen Besucherzustrom. Dieser Umstand war in diesem Jahr, aufgrund der pandemischen Situation und der damit einhergehenden Einschränkungen, besonders deutlich festzustellen. Aufgrund der enorm gestiegenen Besucherzahlen kam es im Zuge dessen zu einem höheren Verschmutzungsgrad (siehe auch Antwort zu 6.) und auch aufgrund mitgeführter Musikabspielgeräte zu Lärmbelästigungen. Bei Bekanntwerden wurden diese Beeinträchtigungen im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung beseitigt. Angepasst an die Wetterlage wurden die Streifentätigkeiten im Bereich der Badestellen nach Maßgabe freier Kapazitäten intensiviert und teilweise gemeinsame Einsätze mit dem Ordnungsamt Reinickendorf durchgeführt.

Frage 5:
Wie häufig war das Ordnungsamt bzw. die Polizei aufgrund nächtlicher Ruhestörung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vor Ort? Wie viele Platzverweise oder ähnliche Strafen wurden verhängt? Welche Kosten sind der Stadt bereits durch die Beseitigung/Reaktion auf die Lärmbelästigungen entstanden?
Antwort zu 5:
Die Polizei Berlin verzeichnet für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (bis 2. Oktober) insgesamt 106 Einsätze zum Einsatzanlass „unzulässiger Lärm“, die sich wie folgt aufteilen:

Für die Auswertung wurden folgende Abfrageparameter festgelegt:

· Einsatzanlass: unzulässiger Lärm
· Uhrzeit: 22:00 – 05:59 Uhr
· Örtlichkeiten: Siedlung Waldidyll und Flughafensee in den folgenden Straßenzügen

  • Abgrenzung im nördlichen Bereich Bernauer Straße
  • im westlichen Bereich Semmelweg
  • im östlichen Bereich Mescheder Weg
  • zusätzlich im westlichen Bereich der Zuwege zum Flughafensee

Die Einsätze des Ordnungsamtes werden durch die Polizei Berlin nicht erfasst. Eine automatisierte statistische Erfassung zu Platzverweisen erfolgt seitens der Polizei Berlin nicht. Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben.
Frage 6:
Wie häufig (Intervall) wird das Gelände rund um den See gereinigt und wer ist für die Reinigung zuständig?Welche zusätzlichen Kosten sind bereits durch die verstärkte Vermüllung des Geländes aufgrund nächtlicher Partys in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entstanden?
Antwort zu 6:
Die öffentliche Grünanlage am Flughafensee wird durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gereinigt. Diese ab 2018 im Rahmen eines Pilotprojekts erfolgende Reinigung der Grünanlage soll aufgrund der besonderen Bedeutung für die Stadtsauberkeit ab 2021 regulär an die BSR übertragen werden.
Die Reinigung der Grünanlage durch die BSR erfolgt nicht auf Grundlage vorab festgelegter Intervalle, sondern anlassbezogen.
Konkrete Mengen und Kosten, die der BSR entstehen, können kurzfristig nicht ermittelt werden. Im Rahmen des Pilotprojekts wurde die Grünanlage am Flughafensee mit anderen Anlagen in anderen Bezirken durch die BSR dem Cluster „naturnah“ zugeordnet, anlagenscharfe Zahlen liegen nicht vor.

Frage 7:
Wenn die Badestellen und der See stark genutzt werden, entstehen in der Siedlung Waldidyll Verkehrsbehinderungen durch den PKW-Verkehr und das verkehrswidrige Parken in der Siedlung und auf Waldwegen. Welche Maßnahmen hat der Senat bereits geplant und plant der Senat in der Zukunft, um die Verkehrsstöme umzuleiten und die anliegenden Siedlungen zu entlasten?

Antwort zu 7:
Zur Vermeidung der Verkehrsbeeinträchtigungen von Anwohnenden der Siedlung Waldidyll wurde auf Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Drucksachen-Nr. 744 am 23. Februar 1984 die anlassbezogen nutzbaren Schrankenanlagen verkehrsbehördlich angeordnet. So wurden an der Bernauer Straße/Sterkrader Straße und an der Bernauer Straße/Kamener Weg schwenkbare „Halbschranken“ am 16. November 1984 installiert und mit Zeichen 260 Straßenverkehrsordnung (StVO) versehen. Auf der Bernauer Straße wurden klappbare Verkehrszeichen 209-30 (geradeaus) und Z 214, Z 214-10, Z 214-30 StVO (Pfeile) angebracht, um den Fahrzeugführenden rechtzeitig und eindeutig anzuzeigen, dass nicht mehr eingefahren werden darf, sofern die Verkehrszeichen ausgeklappt sind, was nicht generell der Fall ist.
Da der Mescheder Weg, der Oelder Weg und der Krumpuhler Weg als Einbahnstraßen in Richtung Bernauer Straße ausgeschildert sind, bleibt in die Siedlung somit ausschließlich die Einfahrt über den Bocholter Weg, wo auch entsprechende Verkehrszeichen aufgeklappt werden können (hier ebenfalls Z 260 StVO mit dem Zusatz: „Anwohner und deren Besucher frei“).
In der Sterkrader Straße (Waldzugang) wurde im August 2020 die defekte Schranke durch eine neue Schrankenanlage ersetzt. Somit ist eine Zufahrt in den Waldbereich über die Siedlung Waldidyll ausgeschlossen.
Frage 8:
Wie soll eine bloße Verdrängung des Parkens in den Bereich jenseits der Bernauer Straße verhindert werden?Welche Maßnahmen sind hier ggf. geplant?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit:
„Seitens des Bezirksamtes Reinickendorf sind keine Maßnahmen geplant.“

Frage 9:
Aus den Achtzigerjahren stammt die in den letzten Jahren wieder aktivierte verkehrliche Maßnahme von Einfahrtverboten und Schranken. Dabei werden an den Kreuzungen Bernauer Straße Ecke Sterkrader Straße und Bernauer Straße Ecke Kamener Weg Verkehrsschilder aufgeklappt, die die Einfahrt in die Siedlung untersagen. An Sterkrader- und Kamener Weg ist die Einfahrt zusätzlich durch eine Schranke versperrt. Das Einfahren in die Siedlung ist ausschließlich am Bocholter Weg möglich und laut Verkehrsschild auch dort nur für Anlieger gestattet. Hier kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen, wenn Autofahrende trotz Verbots versuchen, an der Schranke vorbei in die Siedlung einzufahren. Wie häufig fanden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Verkehrskontrollen an diesen Stellen statt? An welchen Wochentagen fanden diese Kontrollen statt (bitte wochentagsgenau aufschlüsseln)?
Antwort zu 9:
Eine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt nicht.
Frage 10:
Wer ist genau für das Bedienen der Schilder und Schranken, sowohl für die Anordnung der Maßnahme als auch für die händische Umsetzung, verantwortlich und welche personellen Ressourcen stehen dafür zur Verfügung?

Antwort zu 10:
Grundsätzlich werden derlei Beschilderungen durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde angeordnet und durch den Baulastträger (z. B. Tiefbauamt) umgesetzt. Im vorliegenden Fall wurde die Polizei Berlin beauftragt, im Bedarfsfall die Schließung der Schranken bzw. das Aufklappen der Beschilderung vorzunehmen.
Die Schließung der Schranken und das Aufdecken der Klappbeschilderung in der Bernauer Straße ist eine regelnde Maßnahme des fließenden Verkehrs.
Die Wachhabenden des Abschnitts 11 veranlassen, dass bei entsprechender Wetterlage durch eigene Dienstkräfte für die Bereiche morgens die Verkehrszeichen- und Einrichtungen ausgeklappt und am Abend wieder zugeklappt werden. Die Tätigkeit wird dokumentiert. Die Maßnahmen erfolgen aus dem laufenden Wachbetrieb heraus, es werden keine zusätzlichen personellen Ressourcen hierfür eingeplant.
Es wird von Seiten des Verkehrsmanagements darauf hingewiesen, dass es sich bei den Schildern und Schranken um die temporäre Verwirklichung der verkehrlichen Beschränkungen sowie der diesbezüglichen Entscheidungen handelt.
Frage 11:
Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere die Rücknahme der Anordnung selten funktioniert und die Schilder und Schranken über keinerlei Sicherungssystem verfügen, so dass sie jederzeit und von jedem Unbefugten bedient werden können? Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Missstände zu beseitigen?

Antwort zu 11:
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit: Die Schranken sind mit Schlössern ausgestattet, die leider oftmals beschädigt bzw. zerstört werden, woraufhin eine Instandsetzung bzw. ein Austausch erfolgt. Hinsichtlich der Rücknahme der Anordnung wird auf die Beantwortung zu 10. verwiesen
Frage 12:
Welche Maßnahmen werden durch den Senat ergriffen, um den Bereich des Landschaftsschutzgebietes und damit auch des Vogelschutzreservates am Flughafensee in Zukunft effektiv zu schützen?
Antwort zu 12:
Die Pflege und Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes obliegt dem Bezirk. Das Bezirksamt ist dort auch für den ordnungsrechtlichen Vollzug zuständig. Nach den Informationen des Senats hat der Bezirk im Jahr 2018 ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt. Eines der Ziele besteht in der Erarbeitung eines übergeordneten Entwicklungskonzeptes für den Bereich des Flughafensees: „Im Rahmen des Entwicklungskonzepts und des Workshopverfahrens Flughafensee sollen Projekte entwickelt werden, mit denen zukünftig ein Nebeneinander zwischen Freizeit- und Erholungsansprüchen und bestehenden Erfordernissen des Natur- und Wasserschutzes gewährleistet werden kann.“ Aus dieser Konzeption können Maßnahmen zum besseren Schutz von Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzreservat abgeleitet werden.

Frage 13:
Sieht der Senat eine Möglichkeit, die Nutzung des Geländes am Flughafensee in Zukunft bspw. durch einen bewirtschafteten Badebetrieb oder andere Maßnahmen zu kontrollieren? Welche Maßnahmen könnten dies sein bzw. sind geplant?
Antwort zu 13:
Der Flughafensee ist laut aktueller EG- Badegewässerliste gemäß der Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung 2007) als Badegewässer ausgewiesen, d.h. es gibt bis auf das Vorbecken und die Begrenzung des Vogelschutzreservates keine Einschränkungen für den Badebetrieb. Es besteht die Möglichkeit, mit einer gezielten Bewirtschaftung einer abgegrenzten Badestelle durch den Bezirk mehr Kontrolle über den Badebetreib zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass der festgesetzte Landschaftsplan Flughafensee (XX-L-4), der keine bewirtschaftete Badestelle am Flughafensee vorsieht, geändert, durch den Bezirk ein Antrag gestellt und durch den Senat das Baden auf eine Badestelle begrenzt sowie diese als solche offiziell bei der EU ausgewiesen wird.
Frage 14:
Ist dem Senat der „Runde Tisch Flughafensee“ bekannt? Nimmt der Senat mit Vertreter*innen am „Runden Tisch“ teil und wer sind die weiteren Teilnehmenden?
Antwort zu 14:
Die Veranstaltung „Runder Tisch Flughafensee“ findet regelmäßig unter Teilnahme von Mitarbeitenden des Abschnitts 11, Vertretenden des Vereins „I Love Tegel“, Vertretenden des örtlichen Grünflächenamtes, des Stadtrates für Ordnungsangelegenheiten, der Stadträtin für Bauen, Bildung und Kultur sowie weiterer wechselnder Teilnehmer statt.


Berlin, den 13.10.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für

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