Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist Deutsches Bundesrecht. Seine genaue Anwendung und Umsetzung obliegt allerdings den Verwaltungen der jeweiligen Bundesländer. In Berlin ist diese Umsetzung durch die Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin (VAB) geregelt.

Der § 25a I AufenthG regelt den Aufenthalt von minderjährigen Ausländer*innen in Deutschland. Er vermittelt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Schulabschluss, Ausbildung) gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden unter 21 Jahren eine dauerhafte Bleibeperspektive.

Hiervon ausgenommen sind jene Ausländer*innen, die durch ein ebenfalls im AufenthG enthaltenes Abschiebeverbot für Minderjährige eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III AufenthG erhalten haben. Diese Aufenthaltserlaubnis entfällt mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Oftmals kommt es in der Folge zu einer Kettenduldung, ohne die Möglichkeit einen besseren Aufenthaltstitel zu erlangen.

Das Problem entsteht dadurch, dass laut der VAB, anders als in anderen Bundesländern, Minderjährige mit einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis keinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a I stellen dürfen. Entfällt die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis mit Vollendung des 21. Lebenjahres, dürfen sie aber ebenfalls keinen Antrag stellen, da sie inzwischen volljährig sind.

Es entsteht eine Situation, in der Menschen durch ein Spannungsverhältnis zwischen Bundesrecht und dessen Umsetzung auf der Landesebene eine dauerhafte Bleibeperspektive verwehrt wird. Ein permanent unsicherer Aufenthaltsstatus steht allerdings dem Gelingen ihrer Integration und Partizipation in der Berliner Gesellschaft eindeutig im Wege.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich beim Senat danach erkundigt, wieviele unter 21-jährige Ausländer*innen in Berlin eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III besitzen und wieviele darunter diese auf der Basis eines Abschiebeverbots aufgrund von Minderjährigkeit haben. Nach aktueller Auskunft erhebt das Land Berlin allerdings diese zu erfassenden Daten nicht, da die Feststellung des Abschiebeverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten erfolgt. Dort wird zwar die Zahl der Feststellungen der Abschiebeverbote erfasst, nicht aber die Gründe dafür.

Auch wenn mich meine Anfrage heute nicht direkt weitergebracht hat, setze ich mich in meiner Rolle als integrationspolitische Sprecherin weiterhin dafür ein, dass möglichst viele junge Ausländer*innen einer gesicherten Bleibeperspektive entgegenblicken können!

Den genauen Wortlaut meiner Anfrage und der Antwort des Berliner Senats finden Sie hier.

Minderjährige Ausländer*innen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.