Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!

Liebe Berliner*innen,

gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus appelliere ich an die Bundesregierung, dringend die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzuleiten.

Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln sind schon seit Monaten menschenunwürdig. Jetzt sind ihre Leben zusätzlich durch die COVID-19-Pandemie bedroht. Medizinische Versorgung gibt es kaum oder gar nicht. Die Zustände sind katastrophal. Hier muss Deutschland helfen, und Berlin ist vorbereitet.

Schon im Dezember 2019 hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel deshalb gemeinsam mit seinen Ministerkollegen aus Niedersachsen und Thüringen bei Horst Seehofer und dem Bundesministerium des Innern (BMI) einen Antrag gestellt, der vorsieht, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

Die entsprechenden Voraussetzungen, minderjährige Geflüchtete in Berlin aufnehmen zu können, sind mitlerweile geschaffen.

Auch im Landesvorstand der SPD Berlin wurde jetzt ein entsprechender Antrag der Berliner AG Migration und Vielfalt mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD steht in Berlin somit uneingeschränkt hinter dem Ziel, Kinder (und im besten Fall auch Familien und andere vulnerable Gruppen) aus Lagern auf den griechischen Inseln in Berlin aufzunehmen.

Anfang März wurde im Bundestag entschieden, die Aufnahme von Kindern im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen. Diese bedarf aber eines Abstimmungsprozesses und der Koordination der aufnahmewilligen EU-Staaten durch die Europäische Kommission. Beides braucht Zeit. Aber die Menschen auf den griechischen Inseln haben keine Zeit mehr!

Deshalb hoffe ich auf ein schnelles Einlenken und Handeln des Bundes und der Europäischen Union. Wir können nicht länger warten. Menschenleben sind in Gefahr! Das dürfen wir nicht zulassen.

Ihre Dr. Nicola Böcker-Giannini

Eine Pressemitteilung der SPD Berlin zu diesem Thema finden Sie hier.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!

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