Am 25. März2020 hat der Bundestag im Eilverfahren ein umfangreiches Hilfspaket gegen die Folgen des Corona-Virus beschlossen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu stellt dazu fest: „Bundesregierung und Parlament haben im Kampf gegen das Coronavirus schnell und entschlossen gehandelt. Darüber freue ich mich sehr. Denn das Wort der Stunde ist Solidarität! In einer Zeit, in der wir Abstand halten müssen, kommt es darauf an zusammenzustehen und füreinander einzustehen. Nun müssen wir genau verfolgen, wie sich die neuen Gesetze auswirken und werden bei Bedarf mit weiteren Maßnahmen nachsteuern.“

Folgende Hilfen sind durch Bundestag und Bundesregierung auf den Weg gebracht worden:

Mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung mehr Verantwortung bei der Bewältigung dieses so schwerwiegenden, grenz- und bundesländerüberschreitenden Infektionsgeschehens übernehmen kann.

Für die Krankenhäuser stehen insgesamt rund 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln und Entlastungen für die Beschaffung von Schutzausrüstung, für die Schaffung zusätzlicher Intensivplätze und das Freihalten von Betten bereit. Ärzten und Psychotherapeuten werden drohende Einnahmeausfälle erstattet, wenn ihre Patientenzahlen zurückgehen.

Das „Sozialschutz-Paket“ erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen durch die sechsmonatige Aussetzung der Vermögensprüfung und der Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete. Familien mit Einkommenseinbrüchen wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht. Soziale Dienstleiter sichern wir finanziell ab und machen sie zu aktiven Partnern in der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Das Infektionsschutzgesetz erhält eine Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sie haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls (höchstens 2.016 Euro), wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil die Kita oder die Schule geschlossen wurde und keine Betreuungsmöglichkeit verfügbar ist.

Für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge gilt ab sofort: Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige können über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds werden Großunternehmen mit Kapital gestärkt, der Staat kann sich notfalls auch an Firmen beteiligen.

Bereits am 23. März startete ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

Bereits am 13. März 2020  hatte der Bundestag die gesetzlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert: Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen.

Einen ausführlichen Überblick über die einzelnen Maßnahmen finden Sie hier:

https://fritz-felgentreu.de/2020/03/25/schutzschild-fuer-deutschland-beschlossen/

https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

Schutzschirm für Deutschland
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