Senat: Weitgehende Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus

Der Berliner Senat hat zur Eindämmung des Coronavirus am Sonntag weitgehende Kontaktbeschränkungen beschlossen und setzt damit die gemeinsam von Bund und Ländern getroffenen Regelungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen um.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Es ist wichtig, dass wir nun eine gemeinsame Linie mit Bund und Ländern gefunden haben, um das Virus weiter einzudämmen. Die Beschlüsse, die wir gefällt haben, trägt der gesamte Senat. Und man sieht: Überall in der Stadt wirken die Maßnahmen schon, die wir in den letzten Tagen ergriffen haben. Es geht darum, die Kontakte nun noch weiter zu reduzieren.“
 
➡ Die am Sonntag beschlossene Erweiterung legt eine Beschränkung von persönlichen Kontakten fest. Demnach haben sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich in ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten. Zum Verlassen müssen bestimmte Gründe vorliegen. Dazu gehören unter anderem die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, der Besuch von Ärztinnen/Ärzten, die Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen.

➡ Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft, die Arbeit im Schrebergarten, der Spaziergang mit Tieren oder die Wahrnehmung von erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten usw. bleiben möglich.

➡ Die Änderungen der Verordnung gelten vom 23. März 2020 bis zum 5. April 2020.

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Senat: Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise
Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der Corona-Krise beschlossen.
Der Senat wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Er appellierte heute ebenso an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter, in gleicher Weise zu verfahren.
Damit sollen Berliner Mieterinnen und Mieter vor Wohnungsverlust geschützt werden.
Darüber hinaus wird der Senat bei den Versorgungsunternehmen darauf hinwirken, dass diese für die Dauer der Corona-Krise auf Strom- und Gassperren verzichten. Die Berliner GASAG hat heute bereits verkündet, Zählersperrungen zunächst für drei Monate auszusetzen.
Berlin wird sich auch an der Erarbeitung von Maßnahmenprogrammen des Bundes zum Umgang mit Mietverzichten, Mietausfällen und Mietrückständen aktiv beteiligen und bei Bedarf eigene Hilfsangebote für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter beschließen.

Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitsplätze
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, wurden umfangreiche Einschränkungen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verordnet. Die Bundes­regierung hat umfangreiche Schutz­maßnahmen beschlossen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern – u. a. mit dem Kurzarbeit-Geld und finanzieller Unterstützung. Um besonders Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, hat auch der Senat von Berlin Soforthilfen beschlossen.
Wir haben auf unsere Internetseite aktuelle Informationen für Kleine und mittlere Unternehmen sowie für Solo-Selbstständige zusammengestellt.
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Coronavirus: Informationsseite des Senats
Was ist das Coronavirus? Habe ich Anspruch auf Notfallversorgung für mein Kind? Welche Gewerbe haben geschlossen? – diese und weitere Fragen haben derzeit viele Menschen. Der Senat hat dazu unter https://www.berlin.de/corona/ eine Seite eingerichtet, die hierzu die Antworten gibt.
Die Seite informiert aktuell auch über alle beschlossenen Maßnahmen, listet die Untersuchungsstellen auf und bietet ein Informationsangebot für Unternehmen.
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Bundeskabinett: Paket gegen die Krise
Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das Kabinett beschloss am Montag einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen entgegen tritt. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.
 
Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:
Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler*innen und Pfleger*innen sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
• Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
• Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
• Außerdem sollen Vermieter*innen ihren Mieter*innen nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
• Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
• Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
• Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.• Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.  

Bundeskabinett: Unterstützung für Eltern
Die Coronavirus-Pandemie stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen ihre Kinder selber betreuen, können ihrer Arbeit nicht im vollen Umfang nachgehen oder haben wegen ausbleibender Aufträge hohe Einkommenseinbußen.
Eltern von Kindern bis 12 Jahren, die wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und Einkommen verlieren, haben Anspruch auf Entschädigung. Gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat für sechs Wochen. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen realisieren könnten. Keinen Anspruch auf Entschädigung sollen Erwerbstätige haben, die Kurzarbeitergeld bekommen oder die andere Möglichkeiten haben, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben (zum Beispiel durch Abbau von Zeitguthaben).

Familienministerin Franziska Giffey unterstützt Familien mit kleinen Einkommen zudem mit einem Kinderzuschlag. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich ausmachen.
Kinderzuschlag beantragen  

Corona – spd.de informiert
Auf www.spd.de hat der SPD-Parteivorstand wichtigsten bundesweiten Maßnahmen, Informationen und Hilfsangebote rund um die Corona-Pandemie zusammengestellt.  Die Informationen und Angebote werden ständig aktualisiert. Schau einfach unter: https://www.spd.de/aktuelles/corona/  

Service: Wichtige Telefonnummern
Berliner Hotline bei Corona-Verdacht:  90 28 28 28
Alle Bezirke haben auch eigene Hotlines und E-Mail-Adressen eingerichtet. Aufgrund der vielen Anrufe bei der zentralen Hotline bittet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung alle Bürgerinnen und Bürger, auch diese bei gesundheitlichen Fragen zum Coronavirus für ihren jeweiligen Wohnbezirk zu nutzen (Übersicht).
 
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117
 
Telefonseelsorge (kostenfrei): 0800 111 0 111
 
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (kostenfrei): 0800 0 116 016
 
Kindernotdienst: 61 00 62
 
Silbernetz für Menschen ab 60 (kostenfrei): 0800 4 70 80 90
Wichtige Infos und Links zur Corona-Krise
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