Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Olaf Scholz:

wir alle spüren es: Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist.

Der Staat greift tief in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger ein – um sie zu schützen. Direkte soziale Kontakte werden stark eingeschränkt, die Schulpflicht faktisch ausgesetzt, Urlaube müssen abgesagt, Hochzeiten verschoben werden und ganze Wirtschaftszweige können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen. In diesen Tagen zeigt sich, wie wertvoll und nötig das Vertrauen in unsere Demokratie ist.

Bund und Länder tun das Nötige, um die Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. In diesen Tagen zeigt sich sehr eindrücklich, was wirklich wichtig ist. Dazu gehört die Wert- schätzung für all jene, die unsere Infrastruktur am Laufen halten: Von der Busfahrerin über den Verkäufer, natürlich Ärztinnen und Pfleger bis zu all jenen u. a. in den Arbeitsagenturen, Gesundheitsämtem und Polizeidienststellen, die sicherstellen, dass unser Staat funktioniert.

Zugleich: Mit ungeheurer Geschwindigkeit improvisieren und organisieren wir gerade unser Leben und unsere Arbeit um, und vielleicht nehmen wir einiges aus dieser Krise mit als Lernerfahrung für die Zukunft. Zunächst aber geht es darum, mit aller Macht den Verlauf der Pandemie zu verlangsamen.

Der Schutz der Gesundheit hat absoluten Vorrang. Zugleich wollen wir Arbeitsplätze sichern und unserer Wirtschaft durch diese Krise helfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderung gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen könnten. In unglaublich kurzer Zeit müssen wir fast alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick nehmen und kluge Antworten entwickeln, während sich immer neue Fragen stellen.

Die Bundesregierung hat schnell und umfassend gehandelt, häufig auf Initiative unserer Ministerinnen und Minister. Wir arbeiten über Parteigrenzen hinweg eng zusammen, aber es ist nicht von Nachteil für unser Land, dass die SPD in diesen Tagen mitregiert.

In dieser schwierigen Zeit ist auch ein gemeinsames Vorgehen mit den Oppositionsfraktionen geboten. Wenn es darauf ankommt, steht unser Land zusammen.

Wir haben ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Weil es eine besondere Situation ist, nutzen wir erstmals die dafür vorgesehene Notfallklausel der Schuldenregel und nehmen all das Geld in die Hand, das erforderlich ist, um diese Krise und ihre Folgen abzumildern. Dazu werden wir in diesem Jahr bis zu 156 Milliarden Euro neue Schulden für die Bewältigung der Krise aufnehmen.

Mein Dank gilt daher auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und den Landesregierungen, die bereit sind, dieses Paket unter sehr großem Zeitdruck zu beschließen.

Es geht um drei wesentliche Aufgaben:

  • Die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten und den Schutz aller, die sie betreuen.
  • Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Bürgerinnen und Bürger, die von der Krise betroffen sind.
  • Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Was wir konkret tun, findet Ihr anschaulich in der Anlage dargestellt.

Bei allen Programmen haben wir versucht, Anregungen aufzugreifen. In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich bei vielen von Euch und uns unzählige Bürgerinnen und Bür- ger, Gewerkschaften und Unternehmen gemeldet und von ihren jeweiligen Schwierigkeiten und Herausforderungen berichtet. Wir haben uns bemüht, mit unseren Maßnahmen auf die drängendsten Probleme zu antworten. Klar ist, dass nicht alle Anliegen berücksichtigt werden konnten – wir müssen Prioritäten setzen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden nun in die Praxis umgesetzt. Bei Programmen, die Anträge erfordern, werden die beteiligten Verwaltungen daher vor große Herausforderungen gestellt. Denn sie sind selber herausgefordert von Einschränkungen.

Quarantäne-Vorkehrungen, dem Ausfall der Kinderbetreuung und natürlich perspektivisch auch von Krankheitsfällen; zudem befinden sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimarbeit. Wir sollten deswegen für Verständnis werben. wenn trotz aller Anstrengungen das gewohnte hohe Niveau der Diensterbringung nicht immer gewährleistet werden kann.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Verständnis aufbringen. Denn wir erleben auch, wie sich der Blick verändert. Diese Krise lehrt uns bereits nach wenigen Wochen: Wenn es hart auf hart kommt, sind der Staat und die Gemeinschaft gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns, auf die Regierungen, dass sie die kollektive Abwehr der Pandemie organisieren und das Gemeinwohl schützen.

Nach Jahren des wachsenden Populismus sind nun Expertenwissen und Demokratie gefragt. Die Politik, ein demokratisch gewähltes Parlament mit einer ebenso demokratisch gewählten Regierung, trägt die Verantwortung für die Bewältigung dieser Krise, hört dabei jedoch auf den Rat der Wissenschaft. Populisten suchen nur Schuldige, ohne etwas zu tun. Wir tun etwas für alle.

In Abstimmung mit den Fachleuten werden Bund und Länder in den nächsten Wochen abwägen müssen, wann und wie wir unser Land wieder in den ,.Normalmodus“ zurückbringen können. Maßstab ist immer die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Sobald die Kneipen, Kinos und Geschäfte wieder öffnen können, werden wir zielgenaue Entscheidungen treffen, um die Konjunktur zu beleben.

Diese Krise verlangt unserer Gesellschaft bisher Unvorstellbares ab. Dennoch erleben wir gerade Tag für Tag, dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen und Verzicht konstruk- tiv, mutig, herzlich und hilfsbereit sind.

Diese gemeinsame Erfahrung kann damit auch der Beginn eines neuen Zeitalters der Solida- rität sein.

Olaf Scholz

Sofort-Maßnahmen der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für einen Schutzschild in der Corona-Krise:

Wir stellen eine gute Gesundheitsversorgung von Corona-Erkrankten sicher und schützen jene, die sie betreuen

  • Die derzeitige Kapazität von knapp 28.000 Intensivbetten verdoppeln wir, damit alle, die sich mit Corona infizieren werden, erstklassig behandelt werden können.
  • Wir stellen zusätzliche Milliarden bereit für mehr Betten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung. Und wir kompensieren Einnahmeausfälle der Krankenhäuser, die nicht dringende Behandlungen verschieben mussten, um sich für Corona zu wappnen. Auch die Suche nach dem Impfstoff fördern wir massiv.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass Pflegern und Ärztinnen in der Fläche die nötige Schutzausrüstung zur Verfügung steht.

Wir sichern den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger, die von der Krise betroffen sind

  • Für alle, denen gerade die Einnahmen wegbrechen, vereinfachen wir den Zugang zur Grundsicherung. Damit sichern wir Lebensunterhalt und Miete trotz der krisenbedingten Ausfälle. Anders als bisher müssen Vermögen dafür weder geprüft noch angetastet werden. Auch der Verbleib in der eigenen Wohnung ist gesichert. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate.
  • Familien mit kleinen Einkommen, die durch Kurzarbeit zusätzliche Einbußen erleiden, erhalten einen vereinfachten Zugang zum staatlichen Kinderzuschlag — und können natürlich auch aufstockende Grundsicherung erhalten.

Wenn Eltern den Anweisungen der Behörden folgen, dürfen sie keine großen finanziellen Nachteile haben. Darum soll ihr Lohnausfall aufgrund von Kinderbetreuung zu weiten Teilen ausgeglichen werden.

  • Mietverhältnisse dürfen vorerst nicht gekündigt werden, wenn es wegen der Corona-Krise zu Verzögerungen bei den Mietzahlungen kommt. Und auch Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verweigert werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht sofort nachkommen können.
  • Zustimmung Bundestag / Bundesrat noch ausstehend
  • Wir stellen sicher, dass auch die sozialen Dienste weiter vergütet werden können.

Wir stabilisieren die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze

  • Bereits zu Beginn der Corona-Ausbreitung haben wir das Kurzarbeitergeld ausgeweitet, damit möglichst alle ihre Beschäftigung behalten können und die Unternehmen zugleich entlastet werden. Das ist ein bewährtes Instrument, mit dem schon in der letzten großen Krise Millionen Arbeitsplätze gesichert wurden.
  • Wir wollen alles dafür tun, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeitlich eng begrenzt wird und unsere Unternehmen schnell wieder auf die Beine kommen. Über die Förderbank KfW sichern wir Kredite der Geschäftsbanken für Unternehmen ab — und setzten dafür staatliche Garantien ohne Limit ein.
  • Wir stellen sicher, dass Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, indem Steuerzahlungen gestundet, Vorauszahlungen angepasst und Steuervollstreckungen ausgesetzt werden können.
  • Wir schaffen einen 500 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der in Not geratene Betriebe unmittelbar unterstützen kann — durch staatliche Garantien und direkte staatliche Beteiligungen.
  • Für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen legen wir ein großes Zuschuss-Programm auf. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz einbricht, die Betriebskosten aber bleiben. Kredite helfen da oft nicht weiter. Abhängig von der Mitarbeiterzahl können sie einen Zuschuss für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten, der bei laufenden Kosten wie Mieten oder Pachten helfen soll. Der Bund stellt hierfür 50 Milliarden Euro bereit. Die Verwaltung läuft über die Länder, damit sie dieses Programm mit eigenen Programmen verknüpfen können.
  • Wer mit seinem Betrieb aufgrund von Corona in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss in den kommenden Monaten keine Insolvenz anmelden. Wir wollen in dieser außergewöhnlichen Krise keine unwiderrufbaren Fakten schaffen, sondern dafür sorgen, dass alle zurechtkommen können.

Für all diese Maßnahmen stellt der Bund immense Mittel zur Verfügung. Deutschland hat — auch aufgrund der vernünftigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre — die finanziellen Möglichkeiten, in dieser Krise kraftvoll und entschlossen zu handeln. Mit einem Nachtragshaushalt wird der Bund ermächtigt, in diesem Jahr bis zu 156 Mrd. Euro neue Schulden für die Bewältigung der Pandemie aufzunehmen. Die Pandemie ist eine Notsituation, deshalb ist diese Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenregel möglich. Dabei handeln wir vorausschauend: der Nachtragshaushalt enthält auch 55 Milliarden Euro für eventuell zusätzliche Schritte, die wir ergreifen müssen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Die Corona-Krise gemeinsam meistern!

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