Oder: Warum bekomme ich neuerdings eine extra Rechnung für meinen Zähler?

Den Medien ist zu entnehmen, dass die EEG-Umlage und die Netznutzungsentgelte steigen. Kosten, die sich zwar direkt auf die Stromrechnung auswirken, die aber vom Endkunden, also der Bürgerin und dem Bürger, nicht zu beeinflussen sind.

Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Sie neuerdings eine extra Rechnung vom Stromnetzbetreiber, in Berlin der “Stromnetz Berlin GmbH”, einer Tochter von Vattenfall, bekommen.
Hintergrund ist das sog. “Messstellenbetriebsgesetz” (MsbG), dass sukzessive umgesetzt wird und das die Umstellung der bisherigen, analogen Stromzähler auf digitale, mithin “intelligente” Stromzähler flächendeckend vorsieht.

Warum das so ist, wie hierzu die Regelungen sind und was eventuell Probleme verursachen könnte, hat meinen Kollegen Jörg Stroedter und mich interessiert.


Hier die entsprechende parlamentarische Anfrage und die Antworten vom 08. Oktober 2019 dazu:


Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Zur Beantwortung der Anfrage wurde
als Grundlage eine Stellungnahme der örtlichen Verteilnetzbetreiberin Stromnetz
Berlin GmbH (Stromnetz Berlin) als grundzuständige Messstellenbetreiberin herangezogen.
Vorbemerkung der Abgeordneten:
Seit dem 01.01.2017 gelten neue Gesetze für die grundzuständigen Stromnetzbetreiber, basierend
auf dem Messstellenbetriebsgesetz von September 2016. Dieses sieht den schrittweisen Umbau der
analogen („Ferraris“) Stromzähler auf digitale vor.

  1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Fortschritt der Umstellung zu digitalen Stromzählern
    bzw. Smart Meter in Berlin? Wie viele Haushalte wurden bereits in den zurück liegenden 2,5 Jahren
    auf einen digitalen Stromzähler bzw. Smart Meter umgestellt? Wie viele sind derzeit in der Umstellung
    und wie viele werden in welchen Zeiträumen künftig umgestellt? (bitte nach Stadtgebieten aufgeteilt
    darstellen)
  2. Welche Kenntnisse hat der Senat über Art und Umfang der Umstellungen auf die verschiedenen
    Zählerarten, also a) digitaler Zähler und b) Smart Meter mit Gateway-Kommunikationsmodul?
    Zu 1. und 2.: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam
    beantwortet.
    Intelligente Messsysteme bestehen aus einer modernen Messeinrichtung und einem
    Smart-Meter-Gateway (§ 2 Nr. 7 des Gesetzes über den Messstellenbetrieb und die
    Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen, Messstellenbetriebsgesetz –
    MsbG). Die flächendeckende Einführung (Rollout) intelligenter Messsysteme hat
    noch nicht begonnen, da die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Mess2
    systeme durch die sogenannte Markterklärung des Bundesamtes für Sicherheit in
    der Informationstechnologie (BSI) noch nicht feststellt wurde (§ 30 MsbG). Dies ist
    auch Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Einbauverpflichtung greift. Die
    Markterklärung wird erst erfolgen, wenn drei Geräte voneinander unabhängiger Hersteller
    vom BSI zertifiziert worden sind. Das BSI hat bekannt gegeben, dass am 25.
    September 2019 das zweite Zertifikat erteilt wurde.
    Nach Information der Stromnetz Berlin GmbH wurden in Vorbereitung des Rollouts
    technische Tests im Rahmen von Pilotprojekten durchgeführt und erste intelligente
    Gateways (Generation 0) verbaut. Mit Beginn des Rollouts nach der Markterklärung
    wird die Stromnetz Berlin GmbH die rund 90.000 Pflichteinbauten in Berlin gemäß
    MsbG sicherstellen.
    Der Einbau von modernen Messeinrichtungen (§ 2 Nr. 15 MsbG) ist bereits möglich.
    Bis 2032 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit modernen Messeinrichtungen
    ausgestattet sein (§ 29 Absatz 3 Satz 1 MsbG).
    Mit der Verfügbarkeit von modernen Messeinrichtungen hat die Umstellung in Berlin
    begonnen. Nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH werden bis zum 30. Juni 2019
    knapp 200.000 moderne Messeinrichtungen eingebaut sein. Die Stromnetz Berlin
    GmbH wird die komplette Umstellung von circa 2,3 Mio. Zählpunkten bis zum Jahr
    2032 sicherstellen. Der Rollout erfolgt annähernd gleichverteilt über die Stadtgebiete.

  1. Führt oder erhält der Senat eine Auflistung von privaten und gewerblichen Stromabnehmern oder –
    einspeisen, die mit digitalen Zählern ausgestattet wurden bzw. werden? Wenn ja, wo wird diese Liste
    geführt? Wenn ja, was wird erfasst und wie wird gesteuert? Wenn nein, warum gibt es bisher hierüber
    keine zentrale Übersicht und wie könnte diese Liste für die Zukunft eingerichtet werden?
    Zu 3.: Nein. Der Senat führt keine Liste über private und gewerbliche Stromabnehmende
    oder -einspeisende, die mit digitalen Zählern ausgestattet wurden oder werden.
    Es existiert keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung solcher Daten. Für
    den Messstellenbetrieb und damit für den Einbau und den Betrieb von modernen
    Messeinrichtungen sind die Messstellenbetreiber verantwortlich. Für die Erfassung
    von Daten durch den Senat besteht daher kein legitimer Zweck. Deshalb wäre eine
    derartige Sammlung personenbezogener Daten auch mit den Grundsätzen der Datenverarbeitung,
    insbesondere der Zweckbindung und der Datenminimierung, nicht
    vereinbar.
  2. Ist dem Senat seitens des Stromnetzbetreibers benannt worden, welche bei ihm in den jeweiligen
    Lieferzeiträumen angemeldeten Stromversorger einen Vertrag mit kompletter Übernahme der Messstellenkosten,
    oder andererseits nur mit dem anteiligen Anteil für einen analogen Zähler (bisheriger
    Status Quo) abgeschlossen haben? Wenn ja, wie viele Verträge betrifft das? Wenn nein, warum ist
    dem Senat das nicht bekannt?
  3. Kennt der Senat hierzu eine validierbare Zahl, unterteilt in:
  • im Netzgebiet angemeldete Versorger mit kompletter Kostenübernahme für die Messstelle
  • Im Netzgebiet angemeldete Versorger mit nur eingeschränkter Kostenübernahme
    Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet.
    Nein. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Kostenübernahmeregelungen für
    den Messstellenbetrieb in Verträgen mit Stromlieferanten vor. Die Systematik der
    3
    gesetzlichen Regelungen des MsbG, die mit den Rollen der Marktteilnehmer einhergeht,
    sieht eine derartige Auskunft nicht vor.
    Der grundzuständige Messstellenbetreiber ist grundsätzlich für den Messstellenbetrieb
    und damit für den Einbau und den Betrieb von modernen Messeinrichtungen
    verantwortlich (§ 3 MsbG). Dies ist in der Regel der Betreiber von Energieversorgungsnetzen
    (§ 2 Nr. 4 MsbG).
    Für grundzuständige Messstellenbetreiber und Dritte, die die Aufgabe des Messstellenbetriebs
    durch Vertrag wahrnehmen (§ 2 Nr. 12 MsbG), enthält das MsbG bestimmte
    Vorgaben zum Abschluss und zum Inhalt von Messstellenverträgen. Die
    grundzuständigen Messstellenbetreiber sind verpflichtet, ihre Rahmenverträge zu
    veröffentlichen (§ 9 Absatz 4 MsbG). Kombinierte Verträge, in denen die Regelungen
    der Messstellenverträge Bestandteil eines Vertrages des Energielieferanten mit dem
    Anschlussnutzer oder dem Anschlussnehmer sind, werden vom Stromlieferanten mit
    dem Letztverbraucher vereinbart. Damit unterfallen sie nicht der Veröffentlichungspflicht
    des grundzuständigen Messstellenbetreibers.
    Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorgaben des MsbG durch die Marktteilnehmer
    liegt bei der Bundesnetzagentur (§ 76 MsbG).
  1. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, in welche Höhe Endkunden, also Privat- und Gewerbeabnehmer,
    seitens des Netzbetreibers mit einer jährlichen Eigenanteilsbelastung seit dem Verbau intelligenter
    Meter belastet wurden bzw. werden?
    Zu 6.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
  2. Welches direkte Durchgriffsrecht bei Verweigerung oder Nicht-Erfüllung der Bezahlung hat der
    Messstellenbetreiber gegenüber dem Endkunden?
    Zu 7.: Die Möglichkeiten der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs des Messstellenbetreibers
    wegen ausstehender Beträge für den Messstellenbetrieb hängen
    grundsätzlich von den konkreten vertraglichen Regelungen in dem Vertragsverhältnis
    ab, in dem ein Letztverbraucher zu einem Messstellenbetreiber steht.
  3. Ist es denkbar, dass es Fälle geben kann, bei denen trotz der Bezahlung der Stromlieferkosten
    wegen der Nicht-Bezahlung der Zählerkosten die Belieferung mit Strom unterbrochen wird? Sind dem
    Senat solche Fälle bekannt?
    Zu 8.: Nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH sind dort keine Fälle bekannt, bei
    denen wegen Außenständen von Entgelten für den Messstellenbetrieb die Belieferung
    mit Strom unterbrochen wurde.
  4. Ist dem Senat bekannt, ob dem Verbraucher diese möglichen Zusatzkosten genannt werden
    und/oder hat er eine objektive Vergleichsmöglichkeit, diejenigen Versorger zu ermitteln, die eine Komplettkostenübernahme
    inklusive der vollen Zählerkosten anbieten?
    Zu 9.: Nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH werden die Kosten für den Messstellenbetrieb
    den Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich durch den
    Stromlieferanten in Rechnung gestellt und auf der Rechnung ausgewiesen. Auf Online-
    Vergleichsportalen werden nach dem Erkenntnisstand des Unternehmens derzeit
    Angebote unterbreitet, bei denen der Stromlieferant die Inrechnungstellung des
    Messstellenbetriebs übernimmt.
  5. Wie weit ist der Sachstand der Umstellung auf intelligente Messsysteme bei den landeseigenen
    Wohnungsbaugesellschaften? Welche wurden bzw. werden aktuell verbaut und wie viele sind noch
    geplant? (Bitte nach WBG detailliert darstellen)
    Zu 10.: Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
    Wohnen (SenSW) auf Grundlage der bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
    eingeholten Auskünfte wird der Einsatz von modernen Verbrauchserfassungsgeräten
    vorangetrieben. Der Einbau von modernen Messeinrichtungen wird
    bei allen Neubau- und Modernisierungsvorhaben geprüft. Mehr als 10.000 Produkte
    der Vorgängergeneration wurden nach Angaben der SenSW seit dem Jahr 2007 bereits
    verbaut.
  6. Welche Maßnahmen hat der Senat veranlasst, um einem Missbrauch erhobener Daten der Stromkunden
    zu verhindern bzw. gibt es schon festgestellte Fälle von Missbrauch, wenn ja welche und wie
    viele? Wie wirkt der Senat gegen den Missbrauch von Daten?
    Zu 11.: Nach Angaben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
    als zuständige Aufsichtsbehörde liegen dort bislang keine derartigen Fälle
    vor.
    Zur Gewährleistung eines einheitlichen und sehr hohen Sicherheitsniveaus hat der
    Gesetzgeber verbindliche, technische und organisatorische Vorgaben an Datenschutz
    und Datensicherheit für intelligente Messsysteme aufgestellt, die in §§ 19 bis
    28 MsbG geregelt sind. Die gesetzlichen Regelungen werden durch Schutzprofile
    und Technische Richtlinien des BSI ergänzt, die es im Auftrag des Bundesministeriums
    für Wirtschaft und Energie entwickelt hat. Die Einhaltung der Anforderungen
    wird im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens durch das BSI nach gesetzlichen
    Vorgaben festgestellt. Das BSI wird die technischen Dokumente fortentwickeln, um
    auch dauerhaft den hohen Standard an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten.
    Berlin, den 8. Oktober. 2019
    In Vertretung
    Christian R i c k e r t s
    ………………………………………………………
    Senatsverwaltung für Wirtschaft,
    Energie und Betriebe


Kosten für den Endkunden seit Umstellung von analogen Stromzählern auf digitale in Berlin

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