Wie Finanzsenator Matthias Kollatz heute bekannt gab, ist die Besserstellung der Gehälter für alle Menschen, die im Sozial- und Erziehungsdienst in Berlin beschäftigt sind, gesichert und bereits ab 2020 wirksam.


Kollatz erklärte heute auf verschiedenen Kanälen:

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), in der das Land Berlin Mitglied ist, wertet den Sozial- und Erziehungsdienst deutlich auf. Die Einkommen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden ab 2020 grundsätzlich verbessert. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen.

Die TdL hatte sich am 2. März dieses Jahres mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften auf ein Tarifergebnis verständigt. Dieses Ergebnis sieht vor, dass die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst grundsätzlich besser eingruppiert und vergütet werden sollen. Ab dem 1. Januar 2020 wird die Angleichung an die Entgelte der Kommunen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umgesetzt. Hinzu kommen die allgemeinen Entgelterhöhungen aus der Tarifeinigung. Allerdings läuft noch bis zum 30. April dieses Jahres die Erklärungsfrist der Gewerkschaften.

Senator Dr. Kollatz: „Als Verhandlungsführer habe ich mich sehr darüber gefreut, dass mit dem Tarifergebnis viele Berliner Themen gewürdigt und berücksichtigt wurden. Insbesondere für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wird sich die Situation ab dem 1. Januar 2020 mit der höheren Eingruppierung und Vergütung spürbar verbessern. Das ist ein wichtiges Signal. Denn wir holen den Rückstand zu den Kommunen auf und sind wieder konkurrenzfähig. Diese positive Entwicklung wird sich auch in der Betreuung widerspiegeln.“

Für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden beispielsweise zum 1. Januar 2020 die besonderen Stufenregelungen und die Zuordnungen der allgemeinen Entgeltgruppen zu den S-Entgeltgruppen der VKA übernommen. Diese neu vereinbarten Tabellenentgelte werden zum 1. Januar 2021 erneut angehoben. Der Umfang entspricht dann der linearen Anhebung der Tabellenentgelte der übrigen Beschäftigten in den Stufen 2 bis 6.

Die Änderungen werden sich ab 2020 auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung des Landes Berlin finanziell auswirken. Die Mehrausgaben für die rund 13.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst – einschließlich der Kita-Eigenbetriebe – belaufen sich auf rund 76,4 Mio. € pro Jahr. Davon entfallen 40,6 Mio. € auf die rund 6.900 Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes der Senatsverwaltungen und Bezirke. Bei den freien Trägern fallen ebenfalls Mehrausgaben im Personalbereich an. Diese betragen auf Grundlage der jeweiligen Rahmenvereinbarungen – insbesondere im Bereich Kita und Schule – und ohne Berücksichtigung von Mengen- und Qualitätsanpassungen für die Laufzeit bis 2021 rund 555 Mio. €. In der Berechnung sind sämtliche einschlägigen Effekte der Tarifeinigung enthalten, insbesondere die Einführung der S-Gruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst ab 2020. Nicht berücksichtigt hingegen sind hier die Auswirkungen der Tarifeinigung auf die Eingliederungshilfe- und Pflegebereiche.

Gute Nachrichten für alle Erzieher*innen in Berlin!
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