Am Freitag, den 12. Oktober führte ich meinen zweiten “Fraktion vor Ort”-Tag in Neukölln durch.
Diese Termine dienen dazu, dass ich in und um meinen Wahlkreis herum Initiativen, Projekte, Vereine und Verbände besuche und kennenlerne, mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, in´s Gespräch komme und mich auf ein spezielles Thema fokussieren kann.

Dieses Mal also ging es um Sicherheit. Sicherheit – ein Begriff, unter dem jede und jeder etwas anderes versteht, aber bei dem es letztendlich immer darum geht, wie wohl sich die Menschen in ihrem Lebensumfeld fühlen, wo sie ihre Freiheiten gefährdet sehen und welche Problematiken eben dieses Gefühl von Sicherheit einschränken oder gar bedrohen.

Nicht erst seit dem Mord an dem als “Berlins bekanntester Intensivtäter” zu trauriger Berühmtheit gelangten Nidal R. am Tempelhofer Feld an einem Sonntag Nachmittag ist die organisierte Kriminalität in Berlin und im speziellen in Neukölln in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt.

Ich bearbeite das Thema, zusammen mit unseren Fachpolitikern und dem Bezirksbürgermeister, Martin Hikel, schon länger. So hatten wir erst vor wenigen Wochen einen intensiven Austausch mit der Staatsanwaltschaft im Rathaus Neukölln.

Aber wir sehen Sicherheit um einiges weitergehend, als nur unter dem Einzelaspekt “Clankriminalität”. Es geht auch um Rollen- und Geschlechter(vor)bilder, Akzeptanz von Staat und Gesellschaft, den Einfluss von Religion oder aber auch den Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft.

Deswegen war der Besuch des Projekts “Heroes e.V. gegen Unterdrückung im Namen der Ehre” so wichtig und lehrreich.

Martina Krägeloh, Yilmaz und das Team aus engagierten “Jungs” aus Neukölln erklärten uns sehr genau, wie die Ausbildung zum Trainer, die ein Jahr dauert, abläuft, was die Ziele sind und warum diese Arbeit so wichtig ist.
Ursprünglich aus Schweden stammend, hat diese Idee seit 2007 in Neukölln nun inzwischen schon 50 ausgebildete Kulturveränderer hervorgebracht, die patriarchale, oftmals von falsch verstandener, religiös motivierter und “Familienehre” geprägter Vorstellungen aufbrechen und das Auskommen zwischen den Geschlechtern, aber auch mit Menschen, die anders lieben, zu verbessern helfen.
Wir haben Unterstützung versprochen, weil ich dieses Projekt so wichtig für unser aller Zusammenleben finde.

Wer Heroes auch unterstützen will, kann das entweder direkt mittels Spenden tun oder einfach abstimmen für den “Deutschen Engagementpreis“, bei dem das Projekt nominiert ist! Einfach hier klicken und mit Ihrer Stimme etwas bewirken.

Nach “Heroes” stand ich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Neukölln, Rede und Antwort bei der #ansprechbar” am Kottbusser Damm. Hier erreichten mich viele Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen, zu denen Sie von mir in der nächsten Zeit mehr erfahren werden.

Kommen Sie doch auch mal vorbei! Jeden Montag von 16 Uhr ab, entweder am Kottbusser Damm, Ecke Weserstrasse oder an der Wildenbruchstrasse, gegenüber dem “Zimt & Mehl”.

Um 16 Uhr kam Senator Andreas Geisel und wir nahmen uns des Themas “Clans” und ihrer Strukturen an. Dazu setzte sich unser Tross, bestehend aus dem Ordnungsamt, der Polizei, dem Innensenat und der Ermittler vor Ort, in Richtung Sonnenallee in Bewegung. Vor Ort unterrichtete uns Polizeichef Thomas Böttcher aus Neukölln und das BA Neukölln von den Erkenntnissen und den Zusammenhängen in der “arabischen Strasse”.
Wenn die dortigen Gewerbetreibenden von den organisierten, kriminellen Strukturen immer weiter unter Druck gesetzt werden, so ist das nicht nur ein Problem für sie, sondern für uns Alle.
Dessen hat sich der Innensenator, der Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der später dazu stieß, und ich, zusammen mit Mitgliedern der BVV Neukölln und unserem Kreisvorsitzenden Severin Fischer vor Ort überzeugen können.

Dann begann der wohl aufregendste Teil der Kieztour – die Fahrt mit der U8 vom Hermannplatz zur Leinestrasse, begleitet auch von Herrn Huwe und Herrn Tederahn von der BVG.

Der Anita Berber Park, der als Ausgleichsfläche vom Bund für den Bau der A100 angelegt wurde, hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Rückzugsort für Drogenmissbrauch und Dealer entwickelt.
Durch Zuständigkeitswirrwarr und Verwahrlosung ist hier ein besonders schlimmer Ort öffentlichen Rückzugs und achselzuckender Gleichgültigkeit entstanden, wo sich vor allem das Bezirksamt Neukölln sehr alleine gelassen fühlt.
Die Zustände vor Ort erklärten Expert*innen von der Polizei und dem BA dem Innensenator und uns Anderen sehr eindrücklich.

Den Abschluss des Abends bildete die Podiumsdiskussion in der Villa Neukölln in der Hermannstrasse, die mit tollem Ambiente und großartigen Mitarbeiter*innen glänzt.

Auf dem Podium nahmen neben mir Claudia Dantschke, Extremismusexpertin, der Innensenator Andreas Geisel, der Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der Polizeichef Thomas Böttcher Platz.
Unter der Moderation von Jan Feddersen von der taz entsponn sich eine sehr lebhafte, teils recht kontroverse, aber auch fruchtbare Diskussion um fast alle Themen, die das Leben der Menschen in Nord-Neukölln betreffen.

Kriminalität, Religion, Wohnen und Mietpreise, Videoüberwachung und selbst Hochzeitsgesellschaften – alles kam zur Sprache und alles durfte und sollte gefragt werden.

Das Fazit blieb: wir haben noch nicht auf Alles eine Antwort, aber wir arbeiten daran. Zum Wohle aller Menschen, und nicht nur der Stärkeren.

Update (20.10.2018):
Die BVV Neukölln hat auf Initiative der SPD Neukölln beschlossen, ein “Aussteigerprogramm” für Menschen aus Clans, die sich dem kriminellen Milieu entziehen wollen, beschlossen.
Dieses Programm soll in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 starten und möglichst vielen Mitgliedern dieser Familien Wege aufzeigen, die aus der Abhängigkeit und der Abgeschottetheit hinaus führen sollen.

Dazu Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir machen einerseits den illegalen Weg steinig. Andererseits müssen wir auch Unterstützung für den legalen Weg anbieten. Wer sich ein sicheres Leben jenseits der Kriminalität aufbauen will, kann deshalb auf die Unterstützung des Rechtsstaates zählen.“

Wer dazu mehr wissen will, kann sich hier informieren.

Alexander Dinger von der Morgenpost hat sich auch ein wenig grundsätzlicher mit dem Thema beschäftigt und empfiehlt, die Neuköllner Ideen zu dem Komplex als “Blaupause” für das bundesweite Vorgehen heranzuziehen.

Wir denken da ähnlich.

Wer den Artikel lesen möchte, klicke bitte hier!

Fraktion vor Ort “Sicherheit im Kiez” am 12. Oktober in Nord-Neukölln
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