Wir alle kennen aus dem Alltag, dass unsere Daten zigfach gespeichert werden, wir immer mehr zum gläsernen Menschen werden.
Der Kleinkredit für den Konsum wird immer beliebter, die Reise ist schnell gebucht, das Sofa schnell bestellt. Alles ganz easy – mit 0,0% Zins! Oder doch nicht?

Für Viele kommt die böse Überraschung bei der Kreditanfrage – ein negativer Bescheid.
Warum? Keine Schulden, immer alles bezahlt – und dann trotzdem ein “negatives Scoring”??

Wie kommt so etwas? Wie werden welche Daten erfasst und wie habe ich darauf Einfluss?

Das hat mich interessiert und darüber hinaus noch, ob politisch bereits etwas geschehen ist.
Daher meine Anfrage, die Sie hier mitsamt den Antworten lesen können.

Der Teil der Antworten, die ich hier fett hervorgehoben habe, wird zukünftiger Teil meiner Recherche und ggf. einer Gesetzesvorlage sein.

Nicht der Mensch dient dem Kapital, das Kapital dient dem Menschen!

Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe
Frau Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini (SPD)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 16355
vom 30. August 2018
über Rating- und Scoringagenturen regulieren
—————————————————————————————————————–
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat oder dem Datenschutzbeauftragten bekannt, dass durch die neue DSGVO das Geschäftsmodell
der Ratingagenturen, wie Schufa, Creditreform, etc., stark eingeschränkt ist? Wenn ja,
inwiefern?

Zu 1: Die Schufa Holding AG und andere Scoring-Agenturen fallen unter den Anwendungsbereich
der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), diese ermöglicht
weiterhin das Geschäftsmodell von Auskunfteien. Die Normen sind allerdings etwas
abstrakter formuliert als nach dem Bundesdatenschutzgesetz alter Fassung. Nach
Artikel 15 der DSGVO haben Betroffene umfangreiche Auskunftsrechte bezüglich der
über sie gespeicherten Daten. Die Auskünfte sind kostenfrei zu erteilen.

2. Plant der Senat oder der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin einen Vorstoß, um Bürger*
innen den kostenfreien elektronischen Zugang zu ihren gespeicherten Daten und der Bewertung
(sog. „Scoring“) durch die Agenturen zu ermöglichen bzw. nach der neuen DSGVO zu gewährleisten?

Zu 2.: Nein, denn es gibt bereits einen Auskunftsanspruch bezüglich gespeicherter
Daten und “Scoring-Werte” nach Art. 15 DSGVO wie unter Ziffer 1 ausgeführt. Die
Regelungen der DSGVO gelten bereits unmittelbar und es bedarf keiner weiteren
gesetzlichen Umsetzung mehr. Etwaige Einschränkungen können sich aus den
§§ 32 bis 37 Bundesdatenschutzgesetz neuer Fassung (BDSG) ergeben.

3. Plant der Senat oder der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin eine verstärkte Aufsicht und
Kontrolle der Rating-Agenturen? Insbesondere plant der Senat oder der Datenschutzbeauftragte eine
Initiative, um die dem sog. Scoring zugrunde Algorithmen offenzulegen und deren systemische Beschaffenheit
transparent zu gestalten?

Zu 3.: Die Berliner Datenschutzbeauftragte kontrolliert im Rahmen ihrer Zuständigkeit
die in Berlin ansässigen Scoring-Agenturen. Die Schufa Holding AG, die Creditreform
Boniversum GmbH, die CRIF Bürgel GmbH und die infoscore Consumer Data GmbH
haben jedoch ihren Sitz in anderen Bundesländern.
Der Senat ist sich der Bedeutung des Aufgabenkomplexes Transparenz- und Algorithmenkontrolle
sehr bewusst. Die Diskussion sollte daher weiterhin intensiv auf
Bundesebene erfolgen.
Auf der 14. Verbraucherschutzministerkonferenz am 15. Juni 2018 haben die Bundesländer
die Bundesregierung u.a. darauf hingewiesen, dass die Einführung von
Kennzeichnungs- und Begründungspflichten für algorithmenbasierte Entscheidungsverfahren
sowie aufsichtsrechtliche Kontrollmöglichkeiten erforderlich sind.
Die Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Justizministerkonferenz hat in ihrem
Zwischenbericht zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
angekündigt, dass sie im Rahmen der Unterarbeitsgruppe „Big Data, Algorithmentransparenz
und Gesundheitsdaten“ ebenfalls weiter untersuchen wird, inwieweit im
Bereich algorithmenbasierter Entscheidungen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
besteht und wie rechtliche Instrumente aussehen könnten. Der Abschlussbericht
ist für Herbst 2018 angekündigt.
Für 2018 ist zudem vorgesehen, dass der Sachverständigenrat ein Gutachten zum
Thema „Verbraucher-Scoring“ vorlegt und im Rahmen dieses Gutachtens die Möglichkeiten
einer Regulierung von algorithmenbasierten Entscheidungen im Bereich
des Scorings darstellt.
Das Land Berlin wird sich nach Vorlage und Auswertung der Berichte entscheiden,
ob und welche eigenen Initiativen es auf Bundesebene vornehmen wird.

4. Plant das Land Berlin einen Vorstoß, um die Ratingagenturen staatlich zu regulieren, da sie in weite
Bereiche der Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen eingreifen?

Zu 4.: Ratingagenturen sind private Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen
sowie von Staaten oder Gebietskörperschaften mit einem Rating bewerten.
Sie werden durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
ESMA beaufsichtigt. Für Scoring-Agenturen wird auf die Antwort zu 3. verwiesen.

5. Sind dem Senat oder dem Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin Fälle von Missbrauch von
Daten der Bürger*innen oder Fälle von Falschbewertungen bekannt, die sich negativ auf das Leben
oder die wirtschaftliche Situation ausgewirkt haben?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, wie werden diese Fälle erfasst?
Wenn ja, gibt es hierzu eine zentrale Erfassung?

Zu 5.: Der Berliner Datenschutzbeauftragten wurden einzelne Fälle von Identitätsdiebstahl
und Personenverwechslung gemeldet. Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten
werden alle Beschwerden einzeln erfasst.
Die Verbraucherzentrale Berlin hat im Jahr 2018 bisher – Stand 13.09.2018 – acht
Beschwerden zur SCHUFA und vier zur Creditreform bearbeitet. Die meisten Fragen
gab es zu Berichtigungsrechten.

6. Plant der Senat oder das Land Berlin einen bundesweiten Vorstoß zum Aufbau einer staatlich regulierten
und organisierten Ratingagentur, die unabhängig und öffentlich-rechtlich ist und durch demokratische Gremien kontrolliert wird?

Zu 6.: Nein.

Berlin, den 18.9.2018
In Vertretung
Christian R i c k e r t s
………………………………………..
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

Rating- und Scoringagenturen regulieren!
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