Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen stellt die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises eine finanzielle Hürde dar. Der Paragraf 1 Absatz 6 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswGebV) sieht daher auch die Möglichkeit einer Befreiung oder Ermäßigung der Kosten für „bedürftige“ Menschen vor. Daher fragte ich in einer schriftlichen Anfrage den Senat, in wie weit dieser Paragraf in Berlin Anwendung findet.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte mir in ihrer Antwort mit, dass die Prüfung dieses Paragrafen, der die Befreiung bzw. Ermäßigung der Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises für „Bedürftige“ vorsieht, regelmäßig in Berlin durch die Personalausweisbehörden vorgenommen findet. Die Häufigkeit der Anwendung oder der Beantragung dieses Paragrafen konnte mir aufgrund fehlender Statistiken diesbezüglich, leider nicht mitgeteilt werden. Abschließend teilt die Senatsverwaltung in ihrer Antwort mit, dass immer eine Einzelfallprüfung erfolgt, aber in den Regelleistungen nach dem SGB II oder SGB XII bereits ein Betrag für diese Gebühr berücksichtigt ist. Allerdings können sich einzelfallbezogen Ausnahmen ergeben, z.B. bei vollstationärer Unterbringung von Personen, die Sozialleistungen empfangen. Es ist also immer eine Einzelfallentscheidung zu treffen.

Die Ansicht, dass Menschen monatlich einen Betrag von 0,25 bzw. 0,27 € ansparen sollen, damit sie sich alle zehn Jahre einen neuen Personalausweis beantragen können, halte ich für realitätsfern. Daher muss hierfür eine andere Lösung gefunden werden, damit die Beantragung eines Personalausweises für Menschen mit niedrigem Einkommen keine finanzielle Hürde mehr darstellt.

Die gesamte Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finden Sie hier.

Gebühren bei der Ausstellung von Personalausweisen
Markiert in:                     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.